Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Es geht hier um die Kosten für die Personalmassnahmen, die im Zuge der Einführung von Nove-it zusätzlich zu den eben beschlossenen infrastrukturellen Kosten erforderlich werden.

Der Bundesrat veranschlagt diese Kosten auf 30 Millionen Franken. Betroffen werden - das ist aus heutiger Sicht etwa die Annahme - rund 450 Bundesbedienstete. 300 davon sollen umgeschult, 50 extern weitervermittelt und 100 vorzeitig pensioniert werden. Diese 100 vorzeitigen Pensionierungen sollen nun allein 25 Millionen der veranschlagten 30 Millionen Franken in Anspruch nehmen. Das geht der Minderheit, zu der auch der Kommissionspräsident gehört, zu weit. Die entsprechenden Argumente wird Ihnen gleich Kollege Franz Wicki liefern. Ich wäre als Kommissionspräsident froh, wenn die gegenteilige Position von einem Vertreter der Mehrheit dargelegt würde. Wenn sich niemand zu Wort meldet, müsste ich à contrecoeur die Mehrheit vertreten.