Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Sehen Sie, Herr Müller, es wurden Kontrollen durchgeführt; auf nationaler Ebene wurde festgestellt, wie es aussieht. Es wurden dort, wo kontrolliert wurde - je nachdem, wie man rechnet -, Lohnunterbietungen von 5 bis 10 Prozent festgestellt. Es gibt auch Kantone, die nicht kontrolliert haben. Wenn es wiederholt Unterbietungen von Löhnen gibt, dann muss das Verfahren greifen. Dass die tripartite Kommission Verständigungsverfahren durchführen und nachher einen Normalarbeitsvertrag oder einen Gesamtarbeitsvertrag einführen muss, ist das Selbstverständlichste der Welt. Solange das Ausländerrecht mit den Bewilligungen gegolten hat, war das auch bindend, zwingend. Wir verlangen nichts anderes, als dass über dieses Instrumentarium, das sich im schweizerischen Recht bewährt hat, auch diese Arbeitsbedingungen abgesichert werden.