Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Ich kann es ganz kurz machen: Es besteht hier ein Sachverhalt, der ganz ähnlich ist wie derjenige, den Sie bereits verworfen haben: ein neuer Subventionstatbestand. Die erwähnten Mittel sind nicht für Vorruhestandsrenten vorgesehen.

Deshalb bitte ich Sie, konsequenterweise auch diesen Antrag abzulehnen.