Pelli Fulvio · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Jedes Subventionssystem birgt in sich Ungleichbehandlungen, auch das Landwirtschaftsgesetz, selbstverständlich, sogar dort, wo es nicht die Gewährung von Subventionen, sondern begünstigende Investitionskredite vorsieht.

Artikel 87 des Gesetzes enthält die Liste der Ziele, die dank der Investitionskredite des Bundes zu erreichen sind. Dazu gehört die Senkung der Produktionskosten durch die Verbesserung der Produktionsgrundlagen. Wenn ein Bauer also beabsichtigt, eine Käserei zu betreiben, kann er Kredite vom Bund bekommen, um eine Senkung der Produktionskosten erwirken zu können. Wenn dagegen der Bauer seine Milch einer gewerblichen Käserei liefert, kann der Inhaber der Käserei die Kosten der Produktion seiner Milch nicht senken, weil er keine Investitionskredite vom Bund bekommt - er ist kein Bauer. Das ist die Tatsache.

Die Kollegen Triponez und Wandfluh protestieren mit Unterstützung des Gewerbeverbandes gegen die bestehende Ungleichbehandlung und verlangen, dass das Kriterium der gleich langen Spiesse angewendet wird. Investitionskredite sollen auch Gewerbetreibende bekommen: alle gemäss Antrag Wandfluh, nur die kleinen gemäss Antrag Triponez; beide verlangen dies nur, sofern nach der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ein Mehrwert zu erreichen ist.

Bei jeder Schnittstelle zwischen Landwirtschaft und einer anderen Wirtschaftsbranche wiederholt sich das gleiche perverse Spiel. Es gehört zum Wesen der Privilegien, Ungleichbehandlungen zu schaffen - sonst wären sie keine Privilegien. Welches sind die möglichen Lösungen des Problems der ungleich langen Spiesse?

Erste Lösung: Wir gewähren auch den Gewerbetreibenden das Recht, Investitionskredite zu bekommen. Der nächste Schritt wird aber sein, dass Investitionskredite auch der Industrie zu gewähren sind, weil nur so gleich lange Spiesse garantiert werden können.

Zweite Lösung: Wir schaffen das Recht der Bauern ab, Investitionskredite zu bekommen.

Dritte Lösung: Die Ungleichbehandlung ist gewollt und deshalb zu akzeptieren; die Landwirtschaft, nicht das Gewerbe soll unterstützt werden. Die Antwort der FDP ist immer noch die dritte, die landwirtschaftsfreundlichere Lösung.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Triponez abzulehnen.