Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Ich bin schon ernüchtert. Man merkt, dass Wahljahr ist. Und wenn ich eines gelernt habe, ist es, dass man eine Landwirtschaftsvorlage dem Parlament in Zukunft nie in einem Wahljahr unterbreiten wird. (Teilweiser Beifall) [PAGE 302]

Trotzdem: Das entbindet Sie nicht von Ihrer Pflicht, als gewählte Volksvertreter die Verantwortung für das Volk zu übernehmen. Und das Volk besteht aus Industrie, aus Landwirtschaftsbetrieben, aus Konsumentinnen und Konsumenten. Das alles haben Sie in Ihrer Beurteilung mitzuberücksichtigen.

Ich diskutiere jetzt in den WAK beider Räte und hier wahrscheinlich schon etwas mehr als eine Woche, wahrscheinlich sind es etwa acht oder neun Tage. Man kann diskutieren, das ist Politik. Aber Politik bedeutet auch, Mehrheiten zu akzeptieren, demokratisch gefällte Entscheide zu akzeptieren und sich in Respektierung der Diskussion staatspolitisch zu verhalten. Und hier muss ich Sie schon auch an das erinnern, was Sie beschlossen haben. Der Ständerat hat die Vorlage des Bundesrates abgeändert, und Sie haben in wesentlichen Punkten zugunsten der Landwirtschaft entschieden. Sie haben die Verkäsungszulage aufrechterhalten; Sie haben die Silagezulage aufrechterhalten; Sie haben zusätzlich Beiträge für die gewerblichen Kleinbetriebe beschlossen; Sie haben zusätzlich Ökobeiträge für Weiden beschlossen - alles zusätzliche Ausgaben. Somit haben Sie die Vorlage des Bundesrates, der bekanntlich alle vier Parteien zugestimmt haben, massiv verändert. Ich kann damit leben, ich muss damit leben. Aber dass Sie trotz diesen Veränderungen jetzt wegen ein, zwei Bestimmungen, die Ihnen jeweils nicht passen, die ganze Vorlage ablehnen, da setze ich schon meine Fragezeichen, ob Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden.

Herr Maurer, Sie haben zu Recht gesagt, dass der Import im letzten Jahr um 10 Prozent zurückgegangen sei. Ja, aber die Exporte sind um 25 Prozent angestiegen. Und das sagen wir ja mit dieser "Agrarpolitik 2011": Wir machen diese Landwirtschaft wettbewerbsfähiger, damit sie ihre Chancen im Export wahrnehmen kann. Und die bisherigen Resultate - wir sind auf diesem Weg - zeigen: Das gibt Einkommen für die Bauernfamilien; das gibt Chancen und Perspektiven für die jungen, dynamischen Bauern, die im Sinne des Erhaltens einer produzierenden Landwirtschaft ihre Chancen am Markt wahrnehmen können und wollen.

Wenn Sie diese Vorlage ablehnen und somit das heutige Landwirtschaftsgesetz in Kraft bleibt, verweise ich Sie einfach auch auf die Übergangsbestimmungen der heutigen Landwirtschaftsgesetzgebung, die 2009 sämtliche Milchmarktstützungen vollständig aufheben. Vollständige Aufhebung der Marktstützung wird auch bedeuten: Anders als beim Entgegenkommen des Bundesrates werden dann die Verkäsungszulagen und auch die Silagezulage ganz ausfallen. Die beiden Zulagen, für die Sie sich so eingesetzt haben, werden ersetzt durch gar nichts; einzig durch die Direktzahlungen.

Diese Zulagen werden gestrichen sein, dessen müssen Sie sich auch bewusst sein. Und hier bin ich dann gespannt, wie Sie das den Bäuerinnen und Bauern erklären, dass diese Zulagen gerade im Käsebereich gestrichen sind. Dann sind es nämlich nicht nur 8 Rappen pro Liter, die wegfallen, sondern die Zulagen sind dann wirklich auf null. Wenn Sie das wollen - voilà. Wir werden uns selbstverständlich dem Willen beugen. Der Verantwortung für die Konsequenzen für die produzierende Landwirtschaft und für die Wettbewerbsfähigkeit, die angesichts des Preisdrucks aus dem internationalen Umfeld mit jedem Jahr schwieriger wird, dieser Verantwortung werden Sie sich stellen müssen - Wahljahr hin oder her.

Das Schweizer Volk erwartet von Ihnen Lösungen und Diskussionen und nicht, dass man wegen zwei, drei Bestimmungen, bei denen Sie unzufrieden sind, die Verantwortung als gewählte Volksvertreter ablehnt und Vorlagen, die jetzt x Jahre diskutiert wurden und die Ihr Einverständnis erhalten haben, im letzten Augenblick ablehnt.

Ich empfehle Ihnen daher: Überlegen Sie sich das sehr gut. Die Verantwortung ist gross. (Teilweiser Beifall)