Schibli Ernst · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Alle sehen es und nehmen es wahr: Unsere Wirtschaft boomt seit einiger Zeit. Die Gewinne der Wirtschaft führen zu Einkommenserhöhungen der Angestellten fast sämtlicher Unternehmen, und auch die Angestellten der öffentlichen Hand profitieren von dieser ausgezeichneten Wirtschaftslage.

Nur die Landwirtschaft und damit die Bauernfamilien sollen in der Einkommensentwicklung weiter negativ bewirtschaftet und noch stärker von den übrigen Berufsbereichen abgekoppelt werden. Keinem anderen Berufsbereich wurden in den letzten Jahren derart massiv Bundesgelder entzogen wie der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft hat ihren Anteil zur Sanierung des Bundeshaushaltes weit überdurchschnittlich geleistet bzw. leistet ihn immer noch. Die Schmerzgrenze des finanziell Vertretbaren in der Landwirtschaft ist seit Langem überschritten. Die Einkommen in der Landwirtschaft lassen sich mit anderen Berufsgruppen schon lange nicht mehr vergleichen, und die Aussichten auf Einkommensverbesserung - man nehme jetzt gerade die "AP 2011" - sind aufgrund dieser Beschlüsse nicht möglich. Aber auch die Verhandlungen über WTO, Freihandel, Cassis de Dijon sind alles andere als rosig. Durch die zusätzliche permanente Reduzierung der Produzentenpreise werden die Einkommen der Landwirte andauernd kleiner. Die Strukturbereinigung wird in den kommenden Jahren rasanter vorangehen, als es generell angenommen und erwartet wird. Damit die Strukturbereinigung einigermassen verträglich abläuft, ist es jetzt nötig, dass der aktuelle Zahlungsrahmen - also die 14,092 Milliarden Franken - fortgeführt wird. Die Nahrungsmittelversorgung darf nicht allein über die Finanzen beurteilt und weiterentwickelt werden. Nahrungsmittelproduktion und Nahrungsmittelversorgung bedeuten nicht nur Markt, sondern auch Sicherheit, Selbstständigkeit, Unabhängigkeit. Ich bitte Sie, daran zu denken.

Es braucht deshalb den Zahlungsrahmen von 14,092 Milliarden Franken. Es braucht in diesem Zahlungsrahmen die Marktstützung. Es braucht aber auch die Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen in einem ausreichenden Mass, damit grundlegende Komponenten für die Landwirtschaft zum Tragen kommen und diesen Nachachtung verschafft werden kann.

Ich bitte Sie deshalb, den Zahlungsrahmen, notabene ohne Teuerungsausgleich, bei 14,092 Milliarden Franken zu belassen.