Gysin Remo · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Herr Maurer hat gesagt, er wolle sich am Ist-Zustand orientieren. Der Ist-Zustand ist dadurch gekennzeichnet, dass wir 640 Millionen Franken vom letzten Rahmenkredit nicht ausgeschöpft haben. Wenn Sie diese abziehen, was der Bundesrat gemacht hat, dann sind Sie ungefähr auf seiner Ebene des zur Debatte stehenden Rahmenkredites.

Wenn Sie berücksichtigen, dass es weniger Bauern gibt, können Sie sparen, und das Einkommen der Bauern steigt trotzdem. Es gibt eine einzige Variante, die jetzt zur Diskussion steht, die ein ganz klein wenig, nicht einmal 1 Prozent, Sparen beinhaltet.

Wir haben viel über Einkommens- und Vermögensvergleiche gesprochen. Ich möchte das alles nicht wiederholen. Aber was ich in dieser Debatte und im letzten Jahr gelernt habe, ist das: Die Bauernverbände - ich rede nicht von den einzelnen Bauern, die sind nicht hier - sind für Einsparungen in der Familienpolitik, bei der IV, bei der Arbeitslosenversicherung, in jedem sozialen Bereich. Sie verlangen Sparen in jedem Bereich - ausser bei sich. Und diese egoistische Grundhaltung haben Sie heute ins Schaufenster gestellt. Sie werden gewinnen, ich bin überzeugt. Aber langfristig erweisen Sie sich einen Bärendienst; denn das, was Sie spielen, kommt nicht gut an, davon bin ich überzeugt. Und es sind nicht die Bauernpräsidenten und die Bauernvertreter hier, die auf die Dauer die Suppe auslöffeln werden. Sie bringen Ihren Stand in Verruf! Wenn Sie ablehnen, nur 0,7 Prozent einzusparen - und um das geht es im Minderheitsantrag IV, um 98 Millionen auf Milliardenbeträgen, 13 und mehr Milliarden -, haben Sie jedes Vertrauen in auch nur die geringste Spar- und Finanzkompetenz verspielt.

Ich möchte mich vor allem noch an die Minderheit III (Fässler) wenden. Herr Hämmerle hat aufgezählt, wie es der Minderheit III erging: Sie hat in den Abstimmungen praktisch alles verloren. Ich möchte Ihnen das in Erinnerung rufen. Wenn Sie unter diesen Umständen für die Finanzen bei Ihrer Grundhaltung bleiben, nach der Sie von ganz anderen Voraussetzungen ausgegangen sind, dann verstehe ich diese Minderheit III auch nicht mehr.

Ich bitte Sie, ein ganz klein wenig die Gesamtzusammenhänge zu sehen: 0,7 Prozent auf 13 Milliarden und mehr, das ist ein ganz bescheidenes Sparziel, das keinem Bauern auch nur 1 Rappen Einkommensverlust bringt. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit IV zu unterstützen.