Stump Doris · Nationalrat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Die Erneuerung des Rahmenkredits an die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" ist für die SP-Fraktion eine Selbstverständlichkeit.

Der Umgang mit den Fahrenden ist für die Schweiz leider keine Ruhmesgeschichte. Ich erinnere an die Probleme und Ausgrenzungen im 19. Jahrhundert und an die bereits erwähnte Aktion "Kinder der Landstrasse", wo Kinder aus Familien herausgenommen und im Sinne einer besseren Erziehung sozusagen zwangsinstitutionalisiert wurden. Unterdessen wissen wir, dass das ein Fehler war.

Erst 1998 ratifizierte die Schweiz das Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz der Minderheiten, mit dem Fahrende endlich als nationale Minderheit anerkannt wurden. Auch nicht erfreulich ist, dass das von der SGK am 7. Juli 2003 eingereichte und vom Bundesrat entgegengenommene Postulat, das einen Bericht über die aktuelle Situation der Fahrenden und Massnahmen zur Beseitigung der weiterhin bestehenden Diskriminierungen bis im Sommer 2004 verlangte, noch immer nicht umgesetzt ist. Der Bericht ist noch immer nicht erschienen; er wurde zwar einmal auf den Sommer 2006 versprochen, liegt aber immer noch nicht vor. Jetzt soll er offenbar im Oktober 2006 erscheinen oder uns vorgelegt werden. Das hat es uns leider nicht ermöglicht, die Diskussion hier im Rahmen dieses Berichtes zu führen.

Im Presserohstoff, der zum Vorentwurf des Bundesrates veröffentlicht wurde, wurde allerdings auf verschiedene Probleme hingewiesen. Ich möchte diese hier kurz erwähnen.

Einmal wird festgehalten, dass das bestehende Platzangebot für die Schweizer Fahrenden noch lange nicht genügt, dass etwa 30 zusätzliche Standplätze und 30 zusätzliche Durchgangsplätze erstellt werden sollten, damit die Schweizer Fahrenden ihre Lebensweise weiterhin pflegen können. Im Bericht in der Botschaft zu dieser Vorlage können wir lesen, dass in den letzten Jahren 9 Standplätze geschlossen und nur 2 neue errichtet wurden. Das heisst, die Entwicklung ging gerade in die falsche Richtung. Im Weiteren müssten gemäss diesem Bericht 10 grosse Durchgangsplätze für ausländische Fahrende erstellt werden, damit sie sich nicht einfach irgendwo vorübergehend niederlassen und sich damit strafbar machen und Anwohnerinnen, Anwohnern und Behörden Probleme schaffen. Im Bericht wird auch ausgeführt, dass die Ursachen für die immer noch fehlenden Standplätze vor allem in Vorurteilen und im Misstrauen der Sesshaften gegenüber den Fahrenden gesehen werden müssen, aber auch im fehlenden politischen Willen in der Schweiz. Der Bericht kommt zum Schluss, dass zusätzliche Anstrengungen von Bund, Kantonen und Gemeinden nötig sind, um dem verfassungsrechtlich gestützten Anspruch der Fahrenden auf Schutz ihres Privat- und Familienlebens gerecht zu werden.

Angesichts der grossen Handlungsdefizite in diesem Bereich - und diese sind ausgewiesen - muss sich auch der Bund vermehrt engagieren und den in diesem Bereich aktiven Organisationen wie der Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" mehr Mittel zur Verfügung stellen und die nötigen gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen aktiver als bisher vorbereiten und umsetzen. Wir haben deshalb einen Minderheitsantrag zur Erhöhung des Beitrages an die Stiftung eingereicht. Darüber werden wir noch diskutieren. Eintreten auf die Vorlage ist für die SP-Fraktion aber unbestritten.