Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Was sich hier nun abspielt, ist ein Trauerspiel. Bei der Sanierung der IV zeichnet sich ein Scherbenhaufen ab. Alle in diesem Saal wissen, dass die AHV finanziell sehr gut fundiert ist und schwarze Zahlen schreibt. Alle wissen auch, dass die IV massive finanzielle Probleme hat. Seit der Krise der Neunzigerjahre hat die IV real die Aufgabe übernommen, bei der Sanierung von Unternehmen, bei der grossen Arbeitslosigkeit, die wir hatten, einen bedeutenden Teil auch der gesellschaftlichen Probleme aufzufangen, die von den Unternehmen, von der Wirtschaft, produziert worden waren. Wir haben nun eine Vorlage, die dafür sorgt, dass der Druck auf die Betroffenen verstärkt wird. Bereits im Vorgriff auf diese Revision sind ja die Neurenten gesunken, haben wir die Entwicklung bei den Renten umgekehrt.

Die Ausgangslage dieser Revision war ja, nicht nur leistungsseitig Reformen durchzuführen, sondern dass gleichzeitig eine Finanzierungsvorlage erarbeitet werden muss. Der Bundesrat hat in dieser Logik zwei Vorlagen als "siamesische Zwillinge" unterbreitet: die Leistungsvorlage und die Finanzierungsvorlage. Was jetzt geschieht, ist eine Verabschiedung der bürgerlichen Parteien von der Finanzierungsvorlage in Raten. Herr Bortoluzzi hat die Katze jetzt auch öffentlich aus dem Sack gelassen: keine Finanzierungsvorlage. Er glaubt nicht daran - da mag er sogar Recht haben -, dass die Parteien der Mitte, FDP und CVP, trotz der Versprechen, die wir hier und jetzt gehört haben, einer Finanzierungsvorlage zustimmen werden. Das ist doch der entscheidende Punkt. Seit langem wird immer wieder versprochen, dass die bürgerlichen Parteien FDP und CVP bereit sind, die notwendigen Konsequenzen für die Sanierung der IV auch einnahmenseitig zu ziehen. Das Problem ist nun, dass zunächst die Bekämpfung der Kosa-Initiative allem anderen, auch dieser grossen Aufgabe der Sanierung der IV, übergeordnet wurde und dass gesagt wurde, vorher werde kein Entscheid getroffen.

Jetzt, wo die Abstimmung über die Kosa-Initiative unmittelbar bevorsteht und dieses Argument nicht mehr ins Feld geführt werden kann, weigert man sich, eine Finanzierungsvorlage zu schnüren. Das ist nun einfach politisches Falschspiel oder politische Zechprellerei. Es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass man in dieser Legislatur offenbar entschlossen ist, gar kein Problem zu lösen, nichts zustande zu bringen - und das vor dem Hintergrund einer verantwortungsvollen Aufgabe, die es hier zu erledigen gälte, nämlich der Sanierung dieses zentralen Sozialwerkes der Invalidenversicherung.

Noch ein letztes Argument, das es den bürgerlichen Parteien, mindestens den staatstragenden bürgerlichen Parteien, doch erschweren sollte, hier sich von der Finanzierungsvorlage zu verabschieden: Wir sind jetzt im Aufschwung. Der Aufschwung hat endlich zu wirken begonnen. Es ist klar und müsste allen klar sein, die bereit sind, für die Sanierung dieses Sozialwerkes Verantwortung zu tragen, dass die Finanzierung dieses Sozialwerkes im Aufschwung angegangen werden sollte und nicht in der nächsten Rezession, wenn zusätzliche Abgaben dann zur Folge hätten, dass sie einen allfälligen Abschwung noch beschleunigen und eine Rezession verschlimmern würden. Auch in diesem Sinne ist es verantwortungslos, diese Finanzierungsvorlage aufzuschieben. Ich meine, dass Herr Fehr Hans-Jürg mit seinem Ordnungsantrag die richtige Frage gestellt hat, nämlich im Sinne der Logik, wie diese Vorlage vom Bundesrat aufgegleist worden ist.

Hier geht es um Entscheidendes für die Zukunft dieses Sozialwerkes, und ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.