Studer Heiner · Nationalrat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Wir gehören auch nicht zu diesem erlauchten Kreis der Bundesratsparteien. Wir sind ab und zu darüber überrascht, was es heisst, wenn die Bundesratsparteien miteinander etwas vereinbart haben. In den letzten knapp sieben Jahren habe ich kaum einmal erlebt, dass es dort, wo bei diesen Gesprächen offensichtlich Eckwerte beschlossen worden waren, hier drin auch eine breite Mehrheit gab, diese zu beschliessen. Es kommt mir und uns vor, wie wenn wir hier im Deutschen Bundestag wären. Da hat es eine sehr grosse Koalition; die ist nicht in der Lage, echte Reformen hinzukriegen, obwohl sie in ihrer Breite stimmenmässig genügend gross ist. Nachdem wir auch nicht in der Kommission vertreten sind, versuchen wir gut zuzuhören und uns unsere Meinung zu bilden - deshalb nun zur Sache.

Wir als Fraktion stehen dafür ein, dass wir die IV sanieren. Wir stehen auch hinter dem Gehalt dieser Vorlage, weil es sachlich richtig ist. Aber wir stehen ebenso klar dahinter, dass gleichzeitig die Finanzfragen geklärt sein müssen. Das ist für uns der sachliche Grund, weshalb wir dem Ordnungsantrag zustimmen. Auch unsere Bürgerinnen und Bürger sollten doch das Gesamte kennen. Sie sollen wissen, wo es welche Verbesserungen oder Verschlechterungen gibt - je nach Gesichtswinkel -, wo wir die finanzielle Zukunft sicherstellen wollen. Wenn wir das im Gesamten anschauen, ist der Weg des Ordnungsantrages eben richtig - sofern wir in dieser Session fertig werden -, die Schlussabstimmung zurückzustellen. Wenn das nicht geschieht und diese Vorlage hier klar angenommen wird, zweifeln wir eben auch an der Ernsthaftigkeit, die Finanzierungsvorlage dann rasch in diesen Rat zu bringen.

Wir halten dafür, dass die sachlichen Gründe eigentlich dafür sprechen müssten, so vorzugehen, wie es der Ordnungsantrag möchte.