Fasel Hugo · Nationalrat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Im Rahmen dieser Differenzbereinigung erlaube ich mir, eingangs zwei Bemerkungen genereller Art zu machen:

1. Wir haben zu Beginn dieses Jahres erfahren, dass die Neurenten bei der IV zwei Jahre nacheinander massiv zurückgegangen sind, bis 30 Prozent. Wir haben in diesen Wochen gehört, dass auch die Zahl der laufenden Renten bei der IV zurückgegangen ist. Schlussfolgerung: Wir können heute feststellen, dass die wirtschaftliche Situation in diesem Lande auch voll auf die IV durchgeschlagen hat. Das heisst, dass Betriebe sehr wohl Leute, die etwas weniger leistungsfähig waren, rasch und gezielt an die IV abgeschoben haben. Vor diesen Beratungen zur IV-Revision haben wir oft die Frage gestellt, ob das so sei. Heute wissen wir es und sehen es schwarz auf weiss. Das zeigt auch, wie wichtig es bei jeder IV-Revision ist, dass die Arbeitgeberseite - die Betriebe dieses Landes, die Wirtschaft - mitmacht, um überhaupt eine Integration möglich zu machen.

2. Vor Beginn der Beratungen zur IV-Revision hatten wir immer zwei Aspekte, nämlich den Leistungsteil, den wir jetzt in der Differenzbereinigung haben, und den Finanzierungsteil. Wir stellen nun fest, dass dem Leistungsteil, den wir wahrscheinlich noch in dieser Session endgültig durchberaten werden, dann ein Finanzierungsteil gegenübersteht, zu dem wir noch nicht einmal von der Subkommission des Erstrates Vorgaben haben. Ich sage hier klar und deutlich: Wir gingen ursprünglich davon aus - wie es nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen der Bundesratsparteien gesagt wurde -, dass sich die Bundesratsparteien auch in Bezug auf die Finanzierung einigen. Heute stellen wir fest, dass dieses Versprechen nicht erfüllt ist. Die grüne Fraktion wird ihre Zustimmung nach Ende der Beratungen der Leistungsseite deshalb auch davon abhängig machen, wie es in Bezug auf den Finanzierungsteil aussieht: wie die Schulden saniert werden sollen, wie die jährlichen Ausgaben ins Lot zu bringen sind.

Was die Bestimmung betrifft, um die es jetzt geht, schlage ich Ihnen namens der grünen Fraktion vor, die Kapitalhilfe drinzubehalten. Die Auskünfte der Administration und der Invalidenversicherung haben gezeigt, dass dies ein kleines, aber am richtigen Ort ein gezielt wirkendes Instrument ist, das selten eingesetzt wird, aber dort, wo es sinnvoll ist, zum Zuge kommt. Dies soll auch künftig so bleiben. Wir von der grünen Fraktion halten uns denn auch offen, nach Ende der Beratungen zwischen National- und Ständerat einen Ordnungsantrag zu stellen, dass die Schlussabstimmung zu dieser Vorlage nicht in dieser Session stattfindet, sondern auf die Wintersession verschoben wird.