Müller Walter · Nationalrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, es sei richtig, wenn der Bund die Kantone bevorzugen könne. Ich stelle einfach fest, dass das bei meinem Antrag genauso der Fall ist. Es heisst: "Er schliesst über die Ausführung des betrieblichen Unterhalts .... mit Kantonen oder von diesen gebildeten Trägerschaften Leistungsvereinbarungen ab." Und dann: "Der Bund kann die Ausführung auch Dritten übertragen." Ich denke, der Bund kann die Kantone nach wie vor bevorzugen. Das Gegenteil sehe ich nicht.