Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Wir sind jetzt im Jahre 12 dieser Übung, die 1994 angekündigt wurde. Damals wurde uns auch ein Gewinn von 3 Milliarden Franken in Aussicht gestellt. In der Zwischenzeit wurde das Geschäft erfolgreich weiter bearbeitet; die Milliarden sind etwas in den Hintergrund gerückt. Wir sind jetzt daran, das, was das Volk uns im Rahmen der Verfassung aufgegeben hat, zu korrigieren. Hinterher kommt dann noch die dritte Übung, die der Finanzminister mit dem Griff in ägyptische Fleischtöpfe zu umschreiben pflegt, nämlich der Finanzausgleich. Wir haben in diesen mehrjährigen Übungen nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Entflechtungen, wie sie uns angekündigt wurden, nicht in dem Ausmass erfolgen, wie wir es erwartet haben.

Wir haben einen Dritten im Bund. Dieser Dritte sind die Kantone in einem föderalen System. Weder die Kommission noch das Parlament ist in dieser Legiferierungsübung absolut frei, weil es eben darum geht, die Kantone nicht vor den Kopf zu stossen. Wenn vorher Herr Ruey im Namen der FDP-Fraktion ganz scharf erklärt hat, dass sich seine Fraktion vehement gegen jede Einmischung in kantonale Hoheiten wehren werde, dann bitte ich Herrn Ruey, auch etwas dahingehend zu wirken, dass die Bettelbriefe der Kantone betreffend all das, was man gerne vom Bund bezahlt haben möchte, auch etwas zurückhaltender versandt werden. In letzter Zeit war auf jeden Fall ein Mangel an Rufen nach Bundesgeldern nicht feststellbar.

Nun zum Rückweisungsantrag der Linken. Ich stelle einfach immer wieder mit Verwunderung fest, dass heute auf der linken Seite die konservativste Partei in diesem Lande zu finden ist. Wir haben in Bezug auf das Bildungswesen heilige Regeln in diesem Land; es ist - mit Ausnahme des tertiären Sektors - Sache der Kantone. Aber die Stipendienangelegenheit sollte dann wiederum über das Ganze hinweg eine Bundessache sein, sodass da die Vermischungen, die wir korrigieren wollten, gerade weitergeführt werden.

Ich halte es, wie der Kommissionspräsident es gesagt hat: Wir haben hier eine formelle Aufgabe zu erfüllen, und wir von der SVP-Fraktion haben uns stets dafür ausgesprochen, diesen Auftrag anzunehmen und diesen Auftrag zu erfüllen, und uns dagegen gewehrt, materielle Gesetzesänderungen über den Karren des NFA aufgleisen zu lassen. In diesem Sinne lehnen wir den Rückweisungsantrag ab.

Wir bitten Sie, auf dieses Geschäft, das nun damit endet, dass wir den Spatz in der Hand haben statt den Taubenschwarm auf dem Dach, wie er uns angekündigt wurde, einzutreten und es in dieser Form, wie es die Kommission vorberaten hat - mit einigen Ausnahmen -, zu genehmigen.