Walker Felix · Nationalrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Man kann ja mit den sozialen Anliegen an sich durchaus einig gehen. Aber ich habe in meinem Eintretensvotum bereits gesagt, dass wir Normen und Grundsatzentscheide auf Verfassungsebene haben, und das, obwohl wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben. Wir sollten jetzt nicht auf dem Gesetzesweg den Wählerwillen korrigieren. Der Spielraum ist eingeschränkt, und wir sollten die Zuständigkeiten wahren und uns hier als Spezialkommission nicht in die Zuständigkeiten anderer Fachkommissionen einmischen.

Ich habe in diversen Voten zugunsten des Rückweisungsantrages ein starkes Misstrauen gegenüber den Kantonen gespürt. Dieses Misstrauen teile ich nicht. Dafür gibt es im Grundsatz eigentlich keine Belege. Die Kantone haben gewählte Parlamente, die Kantone haben demokratisch gewählte Regierungen, und diese haben ihre Aufgaben im Sozialbereich und auch im Bildungsbereich bisher ordentlich gemacht.

Was Herrn Pfister Gerhard anbelangt: Ich verstehe, dass man die Inkraftsetzung vonseiten des Kantons Zug noch etwas aufschieben möchte - man will sie nicht sofort. Dazu ist mir der heilige Augustinus in den Sinn gekommen, obwohl man eigentlich vorsichtig sein muss mit Zitaten. Aber der heilige Augustinus soll einmal nach einem etwas liederlichen Leben gesagt haben: "Herr, lass mich rein und keusch werden, aber nicht sofort!" (Heiterkeit) Damit man mich nicht falsch interpretiert: Das soll nur eine Analogie sein und niemanden beleidigen.

Zu Herrn Weyeneth: Sie haben völlig Recht, dass man von diesem neuen Finanzausgleich mehr erwartet hat. Wenn Sie die Menge der Verbundaufgaben sehen, die verblieben sind - da hätte etwas mehr auch dringelegen. Aber wir müssen uns selber bei der Nase nehmen; wenn wir die Erneuerungskraft nicht haben, dann kann man wahrscheinlich nicht mehr machen.

Herr Marti, was die Qualität der Kommissionsarbeit anbelangt, da muss ich als deren Präsident ein Wort sagen: Nach dem Plan hätten wir im Nationalrat dieses Geschäft bereits in der Sommersession erledigen sollen. Wir haben uns in der Kommission dafür eingesetzt, dass wir uns genügend Zeit dafür nehmen. Wir haben dann gesagt, dies sei in der Herbstsession zu erledigen. Das hat dazu geführt, dass auch mit der Verwaltung in einem iterativen Prozess noch offene Fragen besprochen werden konnten. Ich muss der Verwaltung danken, sie hat uns keine einzige Frage offen gelassen. Hier gilt also lediglich: Schauen wir, was wir jetzt haben, "et respice finem". Was Sie jetzt zu beraten haben, ist meiner Meinung nach eine gute, demokratische Vorlage.

Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen.