Frösch Therese · Nationalrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Die Minderheit möchte, dass dieser Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum untersteht. Zu diesem Minderheitsantrag führen eigentlich zwei Motive. Das eine ist ein grundsätzliches: Grundsätzlich ist die Minderheit generell für mehr Mitsprache. Mehr Mitsprache heisst also auch fakultative Referenden in entscheidenden Bereichen unserer Gesellschaft. Das andere ist ein inhaltliches Motiv: Inhaltlich geht es natürlich auch darum, dass der Bund zwar Entscheide über Strassen allein fällen kann, dass sie aber wichtige Auswirkungen auf die Bevölkerung und insbesondere auf die Umwelt haben. Mehr Strassen heisst auch mehr Verkehr, das heisst mehr Umweltbelastung. Mehr Strassen heisst auch mehr Zersiedelung, und das hat Einfluss auf die Raumplanung. Deshalb sind wir aus grundsätzlicher Überzeugung der Meinung, dass das fakultative Referendum im Gesetz stehen muss.