Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zu folgen. Herr Laubacher hat es ausgeführt; die zuständige Fachkommission, die den Antrag nach verkehrspolitischen Grundsätzen geprüft hat, ist zum selben Schluss gekommen. Ich bin eigentlich grundsätzlich der Meinung, dass diese Diskussion wenn schon im Rahmen des Infrastrukturfonds geführt werden müsste, dort, wo es eben auch fachlich beurteilt werden kann, und nicht hier als Anhängsel des NFA. Wenn es aufgrund der Traktandenliste so ist, dass wir zuerst hier darüber beschliessen, machen wir das halt. Wir können ja zum selben Resultat kommen.

Inhaltlich ist es - wie Herr Laubacher gesagt hat - eine Präzisierung. Jedoch besteht die Gefahr, dass es zu neuen Unklarheiten kommt, weil der Antrag eben gestellt wurde und damit infrage gestellt wird, dass das bisherige Recht genügt. Insofern ist der Antrag komplett überflüssig. Da ist die [PAGE 1212] Mehrheitsfassung doch sehr viel klarer, sehr viel erprobter. Auf der Basis dieser Mehrheitsfassung wird heute gearbeitet; aufgrund von Erfahrungen können wir sagen, dass das heute so funktioniert.

Ich bitte Sie also auch, dem entsprechenden Antrag der Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zu folgen.