preparatory:AB 72623
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2006-09-19
Wortprotokoll
Diese Ergänzung ist unnötig. Sie ist berechtigt, aber unnötig. Ich lese Ihnen den Text von Artikel 17 vor. Er lautet: "Die Kantone bauen, unterhalten und betreiben die Hauptstrassen. Die Kantone verwenden die Globalbeiträge für diese Aufgaben." Wir haben eine völlig klare Situation. Folglich ist die Ergänzung dieser Artikel, sind diese zusätzlichen Angaben nicht nötig.
Ich ersuche Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen bzw. die Minderheitsanträge abzulehnen.