Teuscher Franziska · Nationalrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie im Namen der grünen Fraktion bitten, der Minderheit Fehr Jacqueline zuzustimmen.

Es stellt sich die Frage: Wollen wir diese 160 Millionen Franken zweckgebunden für den öffentlichen Verkehr den Kantonen zukommen lassen, oder wollen wir diese 160 Millionen den Kantonen zur freien Verfügung zustellen? Für die grüne Fraktion ist klar, dass der regionale öffentliche Verkehr ein wichtiger nationaler Pfeiler ist, und deshalb ist es für uns gerechtfertigt, dass wir in dieser Frage einen höheren Bundesbeitrag sprechen als sonst beim NFA. Warum dies?

Ich möchte zwei Gründe aufführen: Der Regionalverkehr ist ein wichtiger Pfeiler des Service public. Der Bund hat die Aufgabe, auch in Randregionen sicherzustellen, dass dort der Regionalverkehr funktioniert. Wenn das voll in die Verantwortung der Kantone geht, dann bin ich aufgrund meiner politischen Erfahrung nicht davon überzeugt, dass dies in Zukunft auch so geschehen wird. Wir laufen viel eher Gefahr, dass in den Randregionen Linien, die keine grosse Auslastung haben, gestrichen werden, weil man so Gelder für andere Aufgaben einsparen kann, wie beispielsweise für die unnötige Steuersenkung, die sich fast jeder Kanton auf die Fahne geschrieben hat. Die grüne Fraktion will, dass der Regionalverkehr in allen Kantonen als Service public auch in Zukunft ein gutes System hat.

Noch aus einem zweiten Grund beantragen wir Ihnen, hier bei einem höheren Satz von durchschnittlich 60 Prozent zu bleiben: Der Regionalverkehr, der öffentliche Verkehr, ist auch ein wichtiger Pfeiler der Klimapolitik; Klimapolitik ist nationale Politik, nationale Politik mit erster Priorität. Hier wollen wir nicht Gefahr laufen, dass die Kantone nur aus ihrer Sicht handeln und dann im öffentlichen Verkehr Abbau betreiben. Denn das hat zur Folge, dass die Schäden, die durch die Klimaerwärmung entstehen, grösser werden, sodass der Bund dann wieder neue Kosten hat.

Wir wollen den regionalen Verkehr als Pfeiler der Klimapolitik sichern und stärken. Daher ist es für uns gerechtfertigt, hier auf einen Bundesbeitrag von 60 Prozent zu gehen.