Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Aus unserer Sicht scheint es wichtig, dass Sie einmal den Antrag der Minderheit I (Schenker Silvia) ablehnen. Denn wenn Sie ihn annähmen, würden Sie im Prinzip die angestrebte Entflechtung wieder rückgängig machen. Das widerspricht dem Konzept NFA. Das darf nach unserer Einschätzung nicht passieren.

Nun zum Antrag der Minderheit II (Recordon): Ich verstehe durchaus, dass Herr Recordon sagt: "Was der Bundesrat vorschlägt, ist kompliziert." Das stimmt bis zu einem gewissen Grad natürlich auch. Es ist auch die Folge der neuen Gesetzgebung. Wenn Sie zurückgehen und Artikel 10 anschauen und dann die einzelnen Positionen, die dort drin vermerkt sind, dann sehen Sie, dass man - da hat Herr Recordon Recht - in der Tat in die Tiefen dieses Artikels einsteigen muss, und das kompliziert bis zu einem gewissen Grad natürlich das Verfahren. Wichtig ist hier, dass die Leistungsempfänger nicht tangiert werden, das muss man sagen. Das, was wir da diskutieren, ist ja eine Frage der Finanzierung und nicht der Leistungen. Das ist ein wichtiger Punkt.

Ich habe den Eindruck, dass beim Antrag der Minderheit II der Bund etwas schlechter wegkommen würde. Es wäre wahrscheinlich nicht ein Betrag, der uns aus der Spur wirft, aber ich habe diesen Eindruck. Nun ist die Frage, was wir in dieser Situation tun sollen. Ich bin überzeugt, dass das, was der Bundesrat Ihnen vorschlägt, korrekt ist. Wir haben uns auf die neuen Gesetzesbestimmungen bezogen, insbesondere auf Artikel 10. Wir haben den Verteiler festgelegt, wir haben ihn einvernehmlich mit den Kantonen so abgemacht. Wir glauben deshalb, dass das, was wir vorschlagen, handhabbar ist. Es ist nicht einfach, aber es ist handhabbar.

Wenn Sie demgegenüber einem einfacheren System das Wort reden, dann müssten Sie den Antrag der Minderheit II (Recordon) annehmen, dann gäbe es eine Differenz zum Ständerat. Ich bin allerdings nicht sicher, ob wir dann wesentlich weiterkommen würden in der Differenzbereinigung und ob ein wesentlich anderes Ergebnis herauskäme; ich glaube es eigentlich nicht.

Zusammengefasst empfehle ich Ihnen, der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat in beiden Fällen zu folgen und die Minderheitsanträge und den Eventualantrag abzulehnen.