Frösch Therese · Nationalrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Die Auslegeordnung ist gemacht. Die Analyse, dass da irgendetwas nicht stimmt in dieser wichtigen Aufteilung zwischen Bund und Kantonen, ist ein ganz zentraler Punkt. Frau Schenker und Herr Nordmann haben alles dazu gesagt. Wir Grünen teilen diese Analyse bezüglich der Schwierigkeiten, und wir sind auch der Meinung, dass das anders behandelt werden müsste.

Wir haben jetzt einen Eventualantrag Parmelin vorliegen. Wir haben auch die Abstimmungsergebnisse in der Kommission zur Kenntnis genommen, die in diesem Punkt nicht so klar waren. Wir haben einen Antrag der Minderheit II (Recordon). Die Grünen werden in erster Linie den Eventualantrag Parmelin unterstützen, weil er dieses Problem am besten regelt. Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir diesem Antrag hier folgen. In zweiter Linie unterstützen wir die Minderheit I (Schenker Silvia). Wenn das alles bachab geht, möchten wir Ihnen die Minderheit II (Recordon) beliebt machen. Ich hoffe aber, dass es nicht so weit kommen wird. Die Fassung der Minderheit I gibt doch eine gewisse Sicherheit für die betagten oder behinderten Menschen in Heimen. Ich hoffe, dass Sie den Antrag der Minderheit II unterstützen, falls dieser Antrag der Minderheit I abgelehnt wird, damit nicht alles schiefgeht, denn dieser Antrag wäre auch eine Sicherheitsvorkehrung.

Ich möchte zum Schluss noch sagen, dass mit den bundesrätlichen Vorlagen falsche Anreize gesetzt werden. Es werden Anreize gesetzt, durch die eben vermehrt Leute in die entsprechenden Institutionen gehen, und das wollen wir nicht.

Ich bitte Sie, in erster Linie den Eventualantrag Parmelin zu unterstützen, in zweiter Linie die Minderheit I (Schenker Silvia) und allenfalls die Minderheit II (Recordon).