Bruderer Pascale · Nationalrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Es geht bei Buchstabe b ja um die Beträge für persönliche Auslagen. Aus zwei Gründen möchte ich Ihnen beliebt machen, deren Festsetzung nicht den Kantonen zu überlassen.

Einerseits aus einem systematischen Grund: Es leuchtet aufgrund der neuen Aufgabenteilung ja ein, dass die Kantone jene Kosten zu begrenzen vermögen, die wegen eines Aufenthaltes in einem Heim oder in einem Spital berücksichtigt werden können. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, weshalb es Sache der Kantone sein soll, den Betrag für die persönlichen Auslagen festzulegen. Zur Erklärung: Worum geht es bei diesen Auslagen? Es geht um die Auslagen für Kleider, für Steuern, für Transporte, für Kommunikation usw. Das heisst also, es handelt sich um Auslagen, die nichts mit der Krankheit oder mit der Behinderung zu tun haben. Nein, es sind Auslagen, die Bestandteile des Existenzbedarfes umfassen. Genau wie bei denjenigen, die nicht in einem Heim wohnen, soll es in Bezug auf Heimbewohnerinnen und Heimbewohner deshalb Sache des Bundes sein, den Betrag für persönliche Auslagen festzulegen - so viel zur Systematik.

Andererseits gibt es aber auch einen ganz praktischen Grund, der dafür spricht, dass der Betrag für diese Auslagen auf Bundesebene einheitlich festgelegt wird: Gerade in Behindertenwohnheimen leben ja Menschen aus ganz unterschiedlichen Kantonen zusammen. Es ist doch unverständlich, es ist auch problematisch, wenn den Menschen in einem Wohnheim, je nachdem, aus welchem Kanton sie kommen, unterschiedliche Beträge - und es sind deutliche Unterschiede - für die Deckung der persönlichen Auslagen zur Verfügung stehen. Das versteht man nicht.

Nun zum Betrag: Der Betrag von 5400 Franken, den ich vorschlage, entspricht einem monatlichen Ansatz von 450 Franken, also ungefähr dem Durchschnitt der Beträge gemäss heutiger Praxis. Wer bedenkt, dass damit die bereits erwähnten Auslagen - für Steuern, Transport, Kommunikation, Körperpflege, Kleider usw. - abgedeckt werden müssen, merkt schnell, dass dieser Betrag keinerlei Luxus erlaubt, dass er sich im Gegenteil auf das Notwendige beschränkt.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen.