Janiak Claude · Nationalrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Abs. 1 - Al. 1

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 84 Stimmen

[VS]

Abs. 2-4 - Al. 2-4

[VS]

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit .... 85 Stimmen

Für den Antrag Markwalder Bär .... 65 Stimmen

[VS]

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 82 Stimmen

[VS]

Art. 5 Bst. e

Antrag Müller-Hemmi

e. Bürgerinnen und Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta), soweit sie gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 2001 (SR 0.632.31) zur Änderung des Efta-Übereinkommens in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt sind.

Schriftliche Begründung

Ich reiche diesen Antrag im Namen der Redaktionskommission ein. Die Redaktionskommission macht aufmerksam, dass seit der Neufassung des Efta-Übereinkommens vom 21. Juni 2001 (Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation Efta) eine möglichst genaue Parallelität zu den Regelungen mit der EU zu verfolgen ist. Demnach ist diese Parallelität auch in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen heute notwendigerweise bei den Efta-Bürgerinnen und -Bürgern analog zu Artikel 5 Buchstabe d anzuwenden. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz ging im Antrag des Bundesrates und in der Beratung des Ständerates vergessen.

[VS]

Art. 5 let. e

Proposition Müller-Hemmi

e. les ressortissants d'Etats membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), à condition qu'ils soient assimilés aux citoyens suisses dans le domaine des bourses et des prêts d'études par l'accord du 21 juin 2001 amendant la Convention instituant l'AELE (RS 0.632.31).