Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Die Ausgangslage bei diesem Absatz 1 Artikel 4 ist gemäss Botschaft die, dass wir dort im Einvernehmen mit den Kantonen festgehalten haben, nach welchen Kriterien der Bundesbeitrag auf die einzelnen Kantone aufgeteilt wird, und zwar handelt es sich hier um einen Globalbeitrag.

Wir haben eine Aufteilung nach dem Anteil der einzelnen Kantone an ihren gesamten anrechenbaren Stipendien- und Darlehensaufwendungen in den letzten fünf Jahren vorgeschlagen. Im Ständerat ist das Thema dann erstmals vertieft diskutiert worden, und dort hat eine Mehrheit dann vorgeschlagen, den Bundesbeitrag nach Massgabe der [PAGE 1235] Bevölkerung auf die einzelnen Kantone aufzuteilen. Und überall dort, wo man das Kriterium "Bevölkerung" einführt, liegt man auf der richtigen Linie, der Linie des NFA, weil ja der NFA die Finanzkraft abschafft und als neues Kriterium eben dann die Bevölkerungszahlen zugrunde legt. Insofern hat man hier mindestens den Pfad der Tugend nicht verlassen. Der Ständerat hat sich dann am Ende mit 28 zu 9 Stimmen für die Haltung ausgesprochen, eine Aufteilung des Bundesbeitrages nach der Wohnbevölkerung vorzunehmen.

Ich muss Ihnen sagen, dass die beiden Lösungen im Endeffekt ohnehin recht nahe beieinander sind und dass wir hier daraus nicht eine - ich sag's mal so - dogmatische Frage machen. Sie könnten hier ohne weiteres einfach auch so entscheiden, um in diesem Bereich keine Differenz mehr zum Ständerat zu haben. So nahe liegen eigentlich die Lösungen hier beieinander, wenn ich das etwas verkürzt sagen darf.

Etwas anders ist die Situation bezogen auf die Anträge Markwalder Bär. Sie beziehen sich auf die Artikel 4 und 8a. Da sind in der Tat nun in der ganzen Frage der Stipendienpolitik neue Elemente aufgetaucht - Elemente, die diskussionswürdig sind; Elemente, die in eine Stossrichtung gehen, die zweifellos zu unterstützen ist; Elemente, die auch zeigen, wie notwendig die Debatte im Bereich der Stipendien- und der Studiendarlehensfinanzierung ist und wie notwendig es sein wird, zu sagen, dass hier das letzte Wort nicht gesprochen ist. Sie werden heute einmal, so hoffe ich, entlang der Finanzflüsse entscheiden und dann die materiellen Fragen, die jetzt insbesondere durch die beiden Anträge Markwalder Bär gestellt sind, aufnehmen. Offensichtlich ist der politische Wille dazu ja vorhanden.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen und den Minderheits- bzw. den Einzelantrag abzulehnen.