Stadler Hansruedi · Ständerat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Die verschiedenen Standesinitiativen und parlamentarischen Vorstösse, welche die Mutterschaftsversicherung zum Gegenstand haben, haben nicht nur einen thematischen, sondern auch einen systematischen Zusammenhang. Wie verstehe ich dies? Ich bedaure es sehr, dass uns heute einerseits eine Motion zur Überweisung empfohlen wird und dass wir andererseits die Meinung der vorberatenden Kommission zu der vom Nationalrat mit deutlichem Mehr überwiesenen Motion 00.3182, Mutterschutz und Mischfinanzierung, nicht kennen - ich meine, nur rudimentär kennen. Nehmen Sie es mir nicht übel: Dies macht zum Teil den Eindruck eines taktischen Spin-off. Ich bin der Kommission dankbar, wenn sie meine Bedenken entkräften kann.

Es interessiert nämlich schon, etwas mehr darüber zu hören als bisher, was die vorberatende Kommission zu dieser Motion des Nationalrates und zu einem weiter gehenden Mutterschutz, als ihn die Motion Spoerry vorsieht, denkt. Dass Handlungsbedarf auch nach dem Füllen der so genannten Lücke besteht, sollte in diesem Rat noch deutlicher zum Ausdruck kommen.

Mir ist auch bekannt, dass 1984, 1987 und 1999 dreimal Mutterschaftsvorlagen verworfen wurden. Trotzdem besteht ein über 50-jähriger Verfassungsauftrag. Wir sind aufgerufen, um eine Lösung zu ringen und diese Frage nicht vor uns her zu schieben, bis der Verfassungsauftrag das AHV-Alter erreicht hat. Ich meine nämlich, dass die in der Motion des Nationalrates skizzierte Mischfinanzierung durchaus einen vernünftigen Weg aus der verfahrenen Situation aufzeigt. Wir hätten damit klare Bedingungen für die Unternehmen und andererseits eine ausgleichende Gerechtigkeit bei der EO.

Wie steht es mit der Missachtung des Volkswillens und der Zwängerei? Bei der Motion des Nationalrates greift auch dieser Vorwurf der Zwängerei nicht, gibt es doch meines Erachtens wesentliche Unterschiede zu dem vor einem Jahr abgelehnten Mutterschaftsmodell. So erhält eine Mutter eine Leistung, weil sie einige Wochen nicht arbeiten kann. Auch der Vorwurf einer Gebärprämie, wie der Inhalt der letztjährigen Vorlage zum Teil beschimpft wurde, stösst ins Leere. Wenn wir den Zeitraum zwischen der Überweisung einer Motion und der Verabschiedung einer Vorlage durch das Parlament betrachten, so entscheiden wir sicher nicht überstürzt, wenn wir jetzt, heute, die Weichen stellen. Dies ist nicht übereilt, und dies ist keine Zwängerei.

Wenn die Motion Spoerry dazu dienen sollte, eine angemessene, weiter gehende Lösung für die nächsten Jahre zu verhindern, dann müsste ich zu dieser Motion Nein sagen. Wenn sie jedoch - was ich hoffe, denn Frau Spoerry ist mehr als eine Lückenfüllerin - ein erster Schritt in Richtung eines guten Mutterschutzes ist, der diesen Namen wirklich verdient, kann ich der Überweisung dieser Motion zustimmen.

In diesem Sinne bin ich der Motionärin und auch der Kommission für einige klärende Worte dankbar. Wie halten Sie es mit einem weiter gehenden Mutterschutz? Oder zeigen Sie uns mit dem Ultraschallgerät, was Sie unter Ihrem Herzen tragen und welchen Mutterfreuden wir und die Mütter entgegensehen können.