Bruderer Pascale · Nationalrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Für die SP-Fraktion wäre es wirklich stossend und unverständlich, wenn der NFA nicht als Gelegenheit genutzt würde, die längst überfällige Harmonisierung des Stipendienwesens anzupacken. Unzählige Versuche nicht nur seitens der SP, sondern auch seitens der Juso und der Studierendenverbände wurden in den vergangenen Jahren immer wieder abgeblockt. Herr Pfister, sie wurden abgeblockt, mit dem Hinweis auf die Revision des Finanzausgleichs, die folgen werde und über die wir hier jetzt befinden. Nun, da wir den NFA behandeln, soll das Thema wieder verschoben werden. Wir nehmen zwar - ich würde mal sagen: erleichtert - zur Kenntnis, dass sich auch ein grosser Teil der bürgerlichen Seite des grossen Handlungsbedarfs im Stipendienwesen bewusst ist. Sie begreifen aber sicher, dass es nicht leichtfällt, an diese Einsicht zu glauben, angesichts der Diskussionsverweigerung in der NFA-Spezialkommission.

Die Unterschiede zwischen den Leistungen der verschiedenen Kantone - es wurde erwähnt - sind frappant, und sie sind störend. Mit "Bologna" sind die Mobilitätsansprüche an die Studierenden zusätzlich gestiegen; und die Möglichkeiten, sich das Studium über einen Nebenerwerb zu finanzieren, sind geringer geworden. Fazit: Der Graben - die heute schon bestehenden Chancenungleichheiten - droht beim Zugang zur Bildung noch weiter auseinanderzuklaffen. Wir appellieren darum an Sie, auf diese materielle Diskussion einzutreten. Keine falschen Hemmungen dabei: Die im Rahmen der NFA-Volksabstimmung geänderte Bundesverfassung bietet einen durchaus legitimen Anlass dafür, erhielt doch der Bund in Artikel 66 der Bundesverfassung die Kompetenz zur Festlegung von Grundsätzen.

Einen ersten wichtigen Artikel, den es anzupassen gilt, finden Sie hier. Den beiden Minderheiten geht es darum, den Kantonen mehr Sicherheit, mehr Gewissheit zu gewähren, was die Beiträge des Bundes anbelangt. Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit II (Stump), welche einen verbindlichen prozentualen Anteil der Ausbildungsbeiträge vorsieht. Falls Sie auf die Verankerung eines Prozentsatzes verzichten möchten, bitten wir Sie alternativ um die Unterstützung der Minderheit I (Meyer Thérèse), die einen Zahlungsrahmen vorsieht. Sinn und Zweck dieses Antrages ist es, den Kantonen eine Basis zu gewähren, welche die Planung ihrer eigenen Stipendienbudgets erleichtern soll.

Ich bitte Sie um die Unterstützung der Minderheit II (Stump) oder aber der Minderheit I (Meyer Thérèse). Der Bund muss gegenüber den Kantonen ein verlässlicher Partner sein.