Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit II (Huber) - die Fassung, wie sie vom Ständerat beschlossen worden ist - zu unterstützen. Es ist sinnvoll, wenn wir in diesem Gesetz eine zweistufige Formel einführen. Das entspricht dem politischen Willen, wie er einmal für die Prämienverbilligung da war. Die politische Zielmarke ist die, dass 30 Prozent der Bevölkerung eine Prämienverbilligung bekommen sollen. Die Kantone, welche diese 30 Prozent mit Bundessubvention nicht erreichen, haben die Mehrkosten selber zu bezahlen, was auch Sinn macht, weil die Gesundheitskosten primär Folge der kantonalen Gesundheitspolitik sind. Die Kantone haben über die Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren einen grossen Einfluss auf die Tarife. Die Kosten widerspiegeln sich in den Prämien. Das zweistufige System ist sinnvoll, entspricht dem politischen Willen und entspricht auch finanziell, rein rechnerisch dem Antrag der Kommissionsmehrheit.

Die Anträge der Minderheit I (Rossini) lehnen wir ab, weil sie nicht den Zielsetzungen des neuen Finanzausgleichs entsprechen.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit II (Huber) zu unterstützen.