Pfister Gerhard · Nationalrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 3, gleichzeitig aber auch - im Sinne einer Art Eintretensvotum - zum ganzen Stipendiengesetz. Wenn wir nicht aufpassen, werden wir jetzt in den nächsten Stunden eine ausführliche Bildungsdebatte statt eine Debatte zum NFA haben. Die meisten Minderheiten beabsichtigen nämlich, hier materielle Änderungen in Richtung einer verstärkten Harmonisierung der Stipendien einzubringen, und als Mitglied der Spezialkommission NFA2 kann ich diese Vorhaben nicht unterstützen. Die WBK beispielsweise, die eine vom Bundesrat bereits gutgeheissene Motion zur Harmonisierung machte, würde mit Recht darauf hinweisen, dass die Spezialkommission NFA2 dafür fachlich gar nicht zuständig sei.

Nichtsdestotrotz war es natürlich unumgänglich, dass eine bildungspolitische Debatte entstand; die Minderheitsanträge sind das Resultat davon. Aber Sie sehen schon aus anderen Anträgen, jetzt eingereichten Einzelanträgen, die hier vorliegen, dass man das Stipendiengesetz noch in eine ganz andere Richtung hätte drehen können, als die Minderheiten wollen, z. B. in Richtung Darlehenssystem oder in Richtung eines verstärkten Föderalismus. Diese Debatte zum Thema Harmonisierung oder Föderalismus ist zweifellos spannend, und sie ist auch nötig, aber die NFA-Vorlage ist nicht der richtige Ort dazu. Deshalb unterstützt eine Mehrheit der CVP-Fraktion meistens die Kommissionsmehrheit.

Natürlich kann man einwenden, dass vermehrte Harmonisierung wünschenswert wäre. Aber es handelt sich hier um eine Verbundaufgabe, deren Finanzierung ziemlich ungleichmässig verteilt ist. Gemäss Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung trägt der Bund voraussichtlich 25 Millionen und tragen die Kantone 285 Millionen Franken dazu bei. Da wäre es innerhalb der NFA-Systematik nicht richtig, die Kantone schon jetzt zu etwas zu zwingen, bei dem sie finanziell eindeutig das Sagen haben. "Wer zahlt, befiehlt" ist ein Grundsatz des NFA, und in diesem Sinne soll die Bundesebene nur das regeln, was in ihrer Kompetenz ist, und den Kantonen ihren Einfluss lassen, selbstständig zu Harmonisierungsschritten zu finden.

Deshalb unterstützt die CVP-Fraktion in den meisten Fällen die Kommissionsmehrheit.