Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Auch hier stellt sich erneut die Frage: Standards oder nicht? Wir sind aufgrund der Entwicklung des NFA-Projektes zum Schluss gekommen: keine neuen Standards. Hauptsächlich werden in diesem Zusammenhang die Kantone in die Pflicht gerufen. Sie sind zum Teil an einer Harmonisierung interessiert. Sie müssen aber in diesen Harmonisierungsprozess einbezogen werden, und dieser Harmonisierungsprozess wird in allererster Linie gerade diese Standards zum Gegenstand haben. Deshalb sollten wir es hier erneut verhindern, neue Standards zu setzen.

Es stimmt, dass die EDK in der Vernehmlassung und auch in der Anhörung sagte, sie könnte sich das vorstellen. Aber sie hat nicht gesagt, wir müssten hier legiferieren. In diesem Fall hätte sie eine konsolidierte Meinung einbringen müssen; und die besteht eben unter den Kantonen auch nicht, geschweige denn unter Ihren Minderheitsanträgen. Das zeigt sich auch am Beispiel des Minderheitsantrages von Frau Meyer, der in Absatz 3 ganz nebenbei die Frage der Darlehen thematisiert - genau die Frage, die wir vorhin nicht materiell ins Gesetz einfügen wollten.

Das führt mich dazu, Sie zu bitten - und das ist nun, glaube ich, wirklich das letzte Mal im Zusammenhang mit dem NFA-Projekt -, auch bei den Stipendien konsequent zu bleiben, das heisst, bei der Mehrheit zu bleiben und beide Minderheitsanträge abzulehnen.