Müller Walter · Nationalrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Erstens habe ich nicht die Kompetenz, diese Initiative zurückzuziehen, und zweitens würde ich sie persönlich nicht zurückziehen. Ich denke, sie löst wirklich die notwendige Diskussion aus. Drittens haben wir es hier nicht mit dem ordentlichen Verbandsbeschwerderecht zu tun, sondern mit einer ganz gezielten Massnahme, einer vertrauensbildenden Massnahme, die in diesem Fall wichtig ist.