Stadler Hansruedi · Ständerat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Unsere Kommission hat diese Motion des Nationalrates zusammen mit der Parlamentarischen Initiative Frey Walter behandelt. Die beiden Themen gehören eng zusammen.

Unsere Kommission ist der Meinung, dass es wichtig ist, die Vergangenheit der Schweiz aufzuarbeiten. Bereits heute können diese Stasi-Akten in Deutschland zu wissenschaftlichen Zwecken eingesehen werden. Wir haben auch Kenntnis von der Stellungnahme des Bundesrates genommen. Wir teilen die Auffassung des Bundesrates, wonach alle möglichen Anstrengungen unternommen wurden. Wir weisen auch darauf hin, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten weiterhin bereit ist, über die Schweizer Botschaften die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Stasi-Akten eingesehen werden können.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen, weil ihr Anliegen erfüllt ist.