Scherer Marcel · Nationalrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die Minderheit Bortoluzzi und auch für die SVP-Fraktion - dies, obwohl Herr Müller bereits seine Begründung gegen diese Minderheit vorgetragen hat. Dieses Gesetz gewährt jeder invaliden Person Hilfe, gemäss dem Grundsatz in Artikel 2: "Jeder Kanton gewährleistet, dass invaliden Personen, die Wohnsitz in seinem Gebiet haben, ein Angebot an Institutionen zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht."

Nun zu Artikel 10: Gemäss Absatz 1 erstellt jeder Kanton ein Konzept zur Förderung der Eingliederung invalider Personen. Bei erstmaliger Erstellung wird das Konzept dem Bundesrat vorgelegt.

Und nun zur Minderheit Bortoluzzi, wonach Absatz 4 zu streichen ist. Weshalb? Wir sind der Überzeugung, dass der Zuzug einer Fachkommission zur Absegnung der Konzepte der Kantone nicht notwendig ist. Der Bund verfügt über genügend Fachpersonal, um diese Aufgabe zu lösen. Helfen Sie mit, aus der NFA-Vorlage nicht ein Fachkommissionsgesetz zu machen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, zur Regelung der Kompetenzen und eben auch zur Vereinfachung dieses Gesetzes die Minderheit Bortoluzzi zu unterstützen.