Bruderer Pascale · Nationalrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Präsidentin der Stiftung Pro Mente Sana, einer Stiftung, die sich für die Interessen von [PAGE 1247] Menschen mit psychischer Krankheit oder Behinderung einsetzt.

Die Ausgangslage bei Artikel 10 ist ganz simpel: Die kantonalen Konzepte zur Förderung der Integration sollen von einer Fachkommission des Bundesrates überprüft, beurteilt werden. Diese Fachkommission hat eine klar abgrenzbare Aufgabe: Die Aufgabe ist inhaltlich wie auch zeitlich begrenzt, und nach getaner Arbeit kann sich die Kommission wieder auflösen. Es geht hier nicht darum, eine neue ausserparlamentarische Kommission zu schaffen. Das ist alles, was dieser Absatz sagt und will: Erstens geht es um ein Versprechen, welches man anlässlich der Volksabstimmung gegenüber den Behindertenorganisationen so abgegeben hat, und zweitens ist diese simple und keineswegs teure Forderung auch inhaltlich richtig. Wichtig und absolut selbstverständlich ist für mich ausserdem, dass die Menschen mit Behinderungen nicht nur in dieser Fachkommission vertreten werden, sondern selber Einsitz haben. Denn es geht ja eben darum, ihre Erfahrungen bei der Beurteilung mit einzubeziehen.

Ich möchte Sie also bitten, den Minderheitsantrag Bortoluzzi, vertreten durch Herrn Scherer, abzulehnen.