Graf Maya · Nationalrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, hier bei Artikel 10 Absatz 4 der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Bortoluzzi abzulehnen.

Bereits in der Botschaft zum NFA wurde festgelegt, dass eine Fachkommission und nicht die Verwaltung des Bundes diese kantonalen Konzepte zu begutachten habe. Es soll eine paritätische Fachkommission mit Vertretern und Vertreterinnen der Kantone und der Behindertenorganisationen selbst gebildet werden. Dass sich der Bundesrat beim Entscheid über die kantonalen Behindertenkonzepte von einer Fachkommission beraten lässt, ist absolut sinnvoll und entspricht einem politischen Versprechen. Eine Fachkommission garantiert eine gewisse Mitwirkung der Betroffenen und ihrer Organisationen. Zudem schafft der Einbezug von Fachkompetenz die nötige Sachlichkeit gerade in einem Umfeld, das nicht zu stark von politischen Haltungen geprägt werden sollte. Ausserdem sollten Menschen mit Behinderungen, also die Betroffenen selbst, ihren Beitrag an die kantonale Politik leisten und die Qualität der Leistungen in Institutionen sichern helfen.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die grüne Fraktion, die Minderheit, die eine Streichung der Kommission verlangt, abzulehnen und hier klar der Mehrheit zu folgen.