Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Frau Simoneschi hat Sie sehr ausführlich in diese Vorlage eingeführt, ich kann mich deshalb kurz halten; ich werde dann bei der nächsten Vorlage etwas mehr sagen. Es handelt sich hier um die dritte Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB AG; sie ist eine Folge der Bahnreform 1. Anders wird die Geschichte bei den konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) geregelt, was wir dann in einer Stunde beraten werden.

Die SBB sind und bleiben das Flaggschiff des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz. Ihre Leistungen sind im internationalen Vergleich hervorragend. Natürlich ist Kritik jederzeit möglich, erlaubt und auch nötig. Ich möchte es jetzt aber unterlassen, eine Generaldebatte über die SBB zu führen, weil dies kaum zielführend wäre. Wir können nämlich diese [PAGE 1300] Leistungsvereinbarung nur annehmen, ablehnen oder zurückweisen, wir können sie jedoch nicht ändern.

Der Vorteil einer Leistungsvereinbarung, das wissen wir alle, sind Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Nun ist aber in der laufenden Periode genau diese Stärke der Leistungsvereinbarung nicht zum Tragen gekommen. Warum? Der Bund hat mit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 einseitig den vereinbarten Zahlungsrahmen um 400 Millionen Franken gekürzt; dadurch konnte die Leistungsvereinbarung selbstverständlich auch nicht eingehalten werden. Es wäre für beide Seiten schon sehr gut, wenn die Vereinbarungen, die getroffen wurden und werden, künftig auch tatsächlich eingehalten werden.

Der vereinbarte Zahlungsrahmen beträgt 5,88 Milliarden Franken für die kommenden vier Jahre. Weder im Ständerat noch in der Kommission war dieser Zahlungsrahmen bestritten, auch nicht dessen Höhe. Es gab keine Anträge für Kürzungen und auch keine Anträge für Erweiterungen. Für verkehrspolitische Diskussionen von dieser Tragweite ist das schon sehr erstaunlich. Es zeugt davon, dass die Vereinbarung vom Bund und von den SBB sehr sorgfältig ausgearbeitet worden ist.

Ich bitte Sie also, dieser Vorlage zuzustimmen.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Rückweisungsantrag Wäfler, den ich erst jetzt bekommen habe. Dieser Rückweisungsantrag ist systemfremd. Warum? Wir haben uns entschieden, die Grossprojekte über die Fonds zu finanzieren: die Agglomerationsprojekte über den Infrastrukturfonds, Projekte auf der Nord-Süd-Achse, von "Bahn 2000", HGV und Lärmschutz über den FinöV-Fonds. Genau die drei Projekte, die Herr Wäfler jetzt zur Diskussion stellt, werden heute und morgen im Rahmen der Infrastrukturfonds-Diskussion behandelt und hoffentlich auch angenommen. Wenn Sie hier eine Rückweisung beschliessen würden, dann würden Sie das ganze System reichlich durcheinanderbringen. Es wäre schon zeitlich überaus schwierig, die Geschichte jetzt an den Bundesrat zurückzuweisen und nachher - wie Herr Wäfler dies will - die drei Projekte in den Zahlungsrahmen 2007-2010 einzubauen; der beginnt nämlich am 1. Januar 2007.

Ich bitte Sie, dieser unnötigen Blockade nicht zuzustimmen, zusammen mit der einstimmigen Kommission auf die Vorlage einzutreten und sie so anzunehmen, wie es der Ständerat schon gemacht hat.