Bernhardsgrütter Urs · Nationalrat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Die SBB machen in der Schweiz einen ausgezeichneten Job. Ständig werden die Personenkilometer, die Pünktlichkeit und die Kundenzufriedenheit gesteigert; es genügt, wenn Sie nur schon das Angebot für die Strecke Zürich-Bern oder jenes der verschiedenen S-Bahnen betrachten. Die SBB sorgen für einen immens grossen volkswirtschaftlichen Nutzen. Auch für den Tourismus leisten die SBB einiges. Die Schweiz wäre ohne die SBB schlicht nicht vorstellbar. Das kürzlich veröffentlichte Halbjahresergebnis 2006 der SBB ist sehr erfreulich. Kurz gesagt: mehr Leistung, mehr Kundenzufriedenheit und besseres Konzernergebnis.

Die SBB haben ihre Verkehrsleistung im Personen- und Güterverkehr im ersten Halbjahr 2006 um je 3,8 Prozent gesteigert. Insgesamt entwickelt sich die Nachfrage nach Leistungen der SBB sowohl im Personentransport als auch im Güterverkehr positiv. Die daraus resultierenden Verkehrserträge nahmen um gesamthaft 3,5 Prozent zu. Über 300 000 Kundinnen und Kunden sind heute schon mit einem GA unterwegs, und über 2 Millionen Reisende in der Schweiz besitzen ein Halbtaxabo - so viele wie noch nie. Gleichzeitig zeigen sich die Kundinnen und Kunden mit den Leistungen der SBB zufrieden. Der Wert der Kundenzufriedenheit stieg gemäss kontinuierlichen Erhebungen signifikant auf 77 Prozent.

Statt jährliche Budgets zu bewilligen, hat das Parlament mit der Bahnreform 1 das Instrument der Leistungsvereinbarung geschaffen. Damit sollten vor allem die Unsicherheit und die Schwankungen bei den zur Verfügung stehenden Mitteln und Leistungen vermieden werden. Mehr Planungssicherheit für die SBB und für den Bund ist das gesetzte Ziel. Wenn nun aber die finanziellen Leistungen zweimal gekürzt werden, ist dies nicht im Sinn von funktionierenden SBB und einer Leistungsvereinbarung. Es braucht unbedingt eine über mehrere Jahre gesicherte Finanzierung ohne Streichungen. Um die Gewährleistung einer sicheren, störungsfreien Verkehrsabwicklung sowie eine Leistungssteigerung im bestehenden Schienennetz zu garantieren und die nötigen Ergänzungen des Netzes zu realisieren, genügen die 5,880 Milliarden Franken für 2007-2010 nicht.

In der Leistungsvereinbarung 2003-2006 waren noch 6,025 Milliarden Franken vereinbart. Mindestens diese Summe müssten uns die SBB und mit ihr die ökologisch sinnvolle Mobilität wert sein. Auf den Zulaufstrecken zu den neuen Basistunneln beginnen sich für den Güterverkehr bereits Engpässe abzuzeichnen. Ich wäre sehr froh, wenn Herr Bundesrat Leuenberger hierzu noch Angaben machen könnte.

Für den Ausbau muss die Bahn in den nächsten Jahren genügend Geld zur Verfügung haben, wenn der Verlagerungsauftrag des Volkes umgesetzt werden soll. Wir Grünen verlangen, dass auf Kürzungen während der Betriebsjahre gänzlich verzichtet wird. Aus Sicht der Grünen hätte der Finanzbeschluss des Bundesrates auf der ursprünglichen Höhe der Leistungsvereinbarung von 6,025 Milliarden Franken angesetzt werden müssen. Ein höherer Betrag wäre auch wichtig für das Personal; zurzeit sind nämlich zähe GAV-Verhandlungen mit den SBB im Gange.

Die grüne Fraktion ist gegen Rückweisung und für Zustimmung zur Leistungsvereinbarung.