Allemann Evi · Nationalrat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Bei Vorlagen, zu welchen wir letztlich nur Ja oder Nein sagen, bei denen wir aber nicht in den Details mitbestimmen und Änderungen anbringen können, lohnt es sich meist kaum, die ganz grossen Worte zu verlieren. Ich werde mich, auch nachdem schon so viele Vorrednerinnen und Vorredner einiges gesagt haben, kurz fassen. Eines ist mir aber wichtig, und zwar an die Adresse von Kollege Wäfler: Der Rückweisungsantrag ist sicher auch nicht das richtige Instrument, um an einer Vorlage herumzuschrauben, zu der wir eben nur Ja oder Nein sagen können. Er bewirkt höchstens eine Blockade, was wir ablehnen.

Es stellt sich bei diesem Geschäft im Prinzip nur eine, dafür eine entscheidende Frage, nämlich die, ob wir mit dem eingestellten Betrag in den nächsten vier Jahren eine gute, eine sichere SBB-Infrastruktur gewährleisten können und ob die technisch nötigen Weiterentwicklungen und Ausbauten im Rahmen des SBB-Netzes vorgenommen werden können. Das scheint uns grosso modo der Fall zu sein.

Eines ist uns aber besonders wichtig, und ich will es deshalb hier speziell betonen: Das Instrument der Leistungsvereinbarung für die Steuerung der Infrastrukturfinanzierung der SBB anstelle der jährlichen Budgets hat sich insgesamt bewährt. Die Vorteile von mehr Flexibilität und vor allem von mehr Planungssicherheit für die SBB sind Gründe, diese Praxis so weiterzuführen. Die Planungssicherheit soll aufseiten der SBB zu mehr langfristiger unternehmerischer Sicherheit beitragen. In den letzten vier Jahren hat der Bund dieses Ziel aber mit kurzfristigen Sparmassnahmen untergraben. Das darf nicht mehr vorkommen, denn wir sind nun an einem Punkt angekommen, an dem es keine weiteren Sparmassnahmen mehr erträgt. In der nächsten Kreditperiode müssen wir also mit dem Kreditvolumen sorgfältiger umgehen, als dies in der Vergangenheit getan wurde. Mehrere Male wurde der Kredit in der laufenden Kreditperiode einseitig gekürzt, was sicher nicht dem Sinn und Geist einer Leistungsvereinbarung mit Zahlungsrahmen entspricht. Damit werden die Vorteile eines Zahlungsrahmens gleich wieder vernichtet, und wir sind praktisch wieder dort, wo wir bis 1999 mit den jährlichen Budgetierungen waren, das heisst, die SBB-Verantwortlichen wissen nie genau, wie ihre finanzielle Situation in den nächsten zwei, drei Jahren aussieht. Das ist nicht nur politisch, sondern auch betriebswirtschaftlich ein Unsinn.

Wollen wir den SBB also verlässliche Partner sein und ihnen eine ernstgemeinte unternehmerische Sicherheit gewährleisten, müssen wir das einmal gesprochene Kreditvolumen als fix betrachten. Es darf uns nicht eine beliebige Manövriermasse zur Entlastung unseres Finanzhaushaltes sein. Es kommt dazu, dass dieser dritte Zahlungsrahmen kaum Spielraum für spontane Kürzungsübungen lässt, wie dies in den letzten vier Jahren der Fall war. Der Kredit ist nämlich jetzt so knapp berechnet, dass sich dies die SBB - so hoffe ich zumindest - nicht mehr einfach so gefallen liessen und sich diesmal zur Wehr setzen würden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten, ihm zuzustimmen und somit den Rückweisungsantrag Wäfler abzulehnen. Und vor allem bitte ich Sie, danach während der gesamten vierjährigen Periode Wort zu halten.