Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Zum Minderheitsantrag Hollenstein zu Artikel 6 Absatz 5: Dieser Antrag betrifft Beiträge an Projekte des Agglomerationsverkehrs. In Absatz 5 ist definiert, welche Projekte Beiträge erhalten. Zusätzlich hat der Ständerat den Langsamverkehr ausdrücklich auch als beitragsberechtigt in den Fonds aufgenommen. Diese explizite Unterstützung auch des Langsamverkehrs wurde auch in unserer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen nicht bestritten.

Die Minderheit Hollenstein verlangt nun, dass mindestens zwei Drittel der Beiträge an den Agglomerationsverkehr den Infrastrukturen des Schienenverkehrs und des Langsamverkehrs zugutekommen sollen und nur ein Drittel der Beiträge für Strassenprojekte eingesetzt werden darf. Dieser Antrag ist nicht nur sachlich falsch, er ist auch eine Provokation gegenüber den Automobilisten, die den Fonds ausschliesslich mit der Bezahlung der Treibstoffzölle und der Autobahnvignette äufnen. Sachlich falsch ist er, weil der Verteilschlüssel von den jeweiligen Agglomerationsprogrammen der Kantone abhängt und nicht von vornherein festgelegt ist. Unangebracht ist der Antrag, weil - obwohl absichtlich kein Verteilschlüssel festgelegt ist - doch die Meinung besteht, dass vom Fonds geförderte Agglomerationsprojekte etwa je hälftig der Strasse und der Schiene zugutekommen sollen. Mit diesem Antrag will sich die Minderheit Hollenstein explizit nicht an diese Spielregel halten und gefährdet damit den Konsens. Langsamverkehr ist ja auch Strassenverkehr und lässt sich in der Regel nur im Zusammenhang mit Strassenprojekten realisieren.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag eine klare Absage zu erteilen - er gehört nun wirklich nicht in diese Vorlage.