Föhn Peter · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Es geht hier um die Engpässe. Da will diese kleine Minderheit einen zweiten Satz einfügen. Gemäss dieser kleinen Minderheit müsste für jedes Projekt der Nachweis erbracht werden, dass die Mittel nach den Grundsätzen von Artikel 3a verwendet werden. Das ist einerseits klar, und andererseits wird auch gemäss Artikel 5, erster Satz, ganz genau definiert, was diese Engpässe überhaupt sind, wie sie bezeichnet werden und wann sie als Engpässe eingeordnet werden.

An die Adresse der Antragstellerin und des Antragstellers: Man sucht und findet immer auch Finten, irgendetwas. Hier geht es jetzt insbesondere darum, ständig den Strassenverkehr einzuschränken. Stellen Sie doch bei jedem Gesetz, bei dem wir irgendwie über den Strassenverkehr sprechen, immer und immer wieder den Antrag, die Autobahnen zu schliessen, und zwar sofort. Das wäre ehrlich. Aber tun Sie es nicht immer mit diesen Finten, das erübrigt sich eigentlich.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag klar abzulehnen.