preparatory:AB 72945

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Herr Kollege Weyeneth, ich bin jetzt schon etwas erstaunt, wenn Sie von 130 Millionen Franken zusätzlichen Zinsen sprechen. Stimmt es nicht, dass wir von der Strasse mit der Abgabe von 85 Rappen pro Liter Diesel oder Benzin während Jahren bereits 4 Milliarden Franken einbezahlt haben? Wie können Sie dann von zusätzlichen Zinsen sprechen? Wir haben nie Zinsen bekommen. Sicher haben Sie ja auch irgendwo ein Sparheft. Sie sind auch nicht bereit, nie einen Zins einzustreichen. Das sind doch die Fakten.

Wenn Sie so konsequent sind, Herr Weyeneth: Für den Agglomerationsverkehr geben Sie das Geld, aber für zusätzliche Massnahmen nicht. Das ist doch ein Widerspruch. Wir haben bezahlt, aber nie Zinsen bekommen - und Sie sprechen jetzt von Zinsaufwendungen!