Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Bis jetzt hat die Prioritätenordnung immer so gelautet, dass zuerst einmal das Nationalstrassennetz so, wie es beschlossen ist, fertiggestellt werden muss. Das ist auch sinnvoll. Dafür sind 8,5 Milliarden Franken vorgesehen. Es ist deshalb doch sehr eigenartig, dass man einen weiteren hohen Betrag festlegen möchte, um schon jetzt, bevor dieses Nationalstrassennetz fertiggestellt ist, Engpässe auf diesem Netz zu beseitigen. "Engpassbeseitigung" ist ja ein schöner Begriff. Das tönt eigentlich ganz vernünftig, Engpässe muss man aufmachen; das Wort schreit geradezu danach. Aber Engpassbeseitigung - es wurde zwei- oder dreimal angesprochen - heisst nichts anderes als neuer Strassenbau, als Kapazitätserweiterungen bei den Strassen.

Frau Fehr hat es richtig gesagt: Das Volk will keine zusätzlichen, neuen Strassen. Denn das Volk hat kapiert, was hier drin einige noch nicht kapiert haben: Mit jeder zusätzlichen Strasse, mit jedem zusätzlichen Angebot, mit jeder Verbesserung für den Individualverkehr und für den Strassengütertransport werden diese Verbesserungen und grösseren Kapazitäten auch genutzt. Das heisst, wir generieren damit mehr Verkehr auf der Strasse, und wir konkurrenzieren die Schiene, den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr. Das wollen wir nicht, und schon gar nicht wollen wir dafür noch 5,5 Milliarden Franken zusätzlich ausgeben.

Also: Engpassbeseitigung ist ein schönes Wort; aber in der Tat steckt etwas ganz anderes dahinter. Bauen wir doch nun, wenn das schon sein muss, dieses beschlossene Nationalstrassennetz mit diesen 8,5 Milliarden Franken fertig und schauen nachher, ob wir Engpässe haben und wie wir sie beseitigen. Wir können Engpässe nämlich auch durch einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der entsprechenden Langsamverkehrsmittel beseitigen. Das zur Minderheit I (Laubacher); sie möchte nicht nur diese 5,5 Milliarden, sondern möchte den Betrag verdoppeln; das ist wirklich ein Antrag, der jenseits von gut und böse ist.

Zur Minderheit III (Bernhardsgrütter): Es ist gut gemeint, wenn man für die Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen noch zusätzlich 1 Milliarde Franken geben möchte.

Aber ich zweifle daran, dass diese zusätzlichen Gelder dann wirklich dorthin fliessen würden, wo sie hinfliessen müssten, nämlich in die Förderung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs. Wahrscheinlich wäre das eben nicht der Fall, und deshalb ist es wohl besser, wir geben nicht jetzt von vornherein schon zu viel Geld frei.

Schliesslich noch zur Minderheit II (Fehr Jacqueline), die die Lösung des Ständerates aufnehmen möchte: Hier wird immer von einem Kompromiss gesprochen, einem ausgewogenen Kompromiss. Wenn Sie das als Kompromiss zwischen dem sehen, dass man gar nichts macht, und dem, dass man 12 Milliarden Franken spricht, die Herr Laubacher ausgeben möchte, dann ist es wirklich ein Kompromiss, der genau in der Mitte liegt. Aber der Kompromiss, das ist ja klar, müsste eigentlich auf einer ganz anderen Linie liegen, nämlich auf jener Linie, die die Abstimmung über die Avanti-Initiative vor zweieinhalb Jahren vorgezeichnet hat: Gefragt sind nicht noch mehr Strassen - denn diese beseitigen die Engpässe nicht -, sondern wirklich ein Umdenken und ein Umlenken der Mittel auf die anderen Verkehrsmittel und Verkehrsarten, die den Städten nicht wehtun, die der Landschaft nicht wehtun und die der Umwelt nicht schaden!