Föhn Peter · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Frau Teuscher, unsere Wirtschaft ist nebst dem öffentlichen Verkehr insbesondere auf einen gut fliessenden Strassenverkehr angewiesen.

Eigentlich ist es ehrlich, dem Antrag der Minderheit I (Laubacher) zuzustimmen, denn Studien zeigen klar auf, dass es 12 Milliarden Franken braucht und keinen Rappen weniger, wollen wir diese Engpässe und die heutigen Staulagen beseitigen. Ich bitte Sie, zumindest und unbedingt der Mehrheit zuzustimmen.

Dabei habe ich noch einige Fragen an den Herrn Bundespräsidenten: Ist es richtig, dass Ihr Departement mehr Mittel für die Engpassbeseitigung gefordert hatte? Wenn ja, wie viel und mit welcher Begründung? Wo wurde und wird abgespeckt?

Die Finanzierung kann problemlos sichergestellt werden - und zwar ohne Erhöhung der Mineralölsteuern, ich möchte das betont haben -, und dies einzig mit einer marktmässigen Verzinsung des in der Strassenkasse und im Infrastrukturfonds liegenden Kapitals. Zusätzlich ist bei Artikel 11 des Infrastrukturfonds-Gesetzes die Fondsdauer auf 25 Jahre auszudehnen.

So bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit I (Laubacher) oder zumindest der Mehrheit zuzustimmen.