Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Der Fonds betrifft ja drei Bereiche. Erstens sind für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes 8,5 Milliarden Franken eingestellt. Das ist unbestritten. Zweitens sind für den Agglomerationsverkehr 6 Milliarden Franken eingestellt. Das ist ebenfalls weitgehend unbestritten. Drittens geht es - und das ist nun entscheidend - um die sogenannte Engpassbeseitigung.

Ich muss es noch einmal sagen: Engpassbeseitigung heisst mehr Kapazitäten, also mehr Spuren auf den Nationalstrassen. Dies ist nun gemäss aller Erfahrung - nicht nur der Wissenschaft, sondern auch der praktischen Erfahrung im Verkehr - nicht zielführend. Mit mehr Spuren lösen Sie keine Probleme, sondern Sie verlagern nur den Stau, nicht etwa den Verkehr. Der Stau ist dann einfach an einem anderen Ort, häufig gerade vor den Städten, was auch nicht sehr attraktiv ist. Zudem können auch sechsspurige Autobahnen verstopft sein. Fahren Sie einmal auf einer italienischen oder deutschen Autobahn. Sie können das dort täglich eins zu eins miterleben. Deshalb ist bei der Engpassbeseitigung äusserste Zurückhaltung geboten. Dies gilt umso mehr, als die Engpassbeseitigung - die damals noch anders hiess - einer der Hauptgründe für die Ablehnung des Avanti-Gegenvorschlages war; das Volk wollte keinen Freipass geben, die Autobahnen masslos auszubauen.

Hinzu kommt, dass es auch finanzpolitisch und finanztechnisch äusserst schwierig, problematisch, wenn nicht unmöglich ist, diesen Betrag für die Engpassbeseitigung einfach um 3 oder um 6 Milliarden Franken zu erhöhen. Werner Marti hat das in seinem Eintretensvotum aus finanzpolitischer Sicht sehr schön aufgezeigt. In der Kommission haben wir stundenlang darüber beraten, was das finanztechnisch für Konsequenzen hätte. Und es war eindeutig: Das geht so nicht, wenn man nicht das ganze System über den Haufen werfen will.

Also: Bleiben Sie bei der Fassung des Ständerates, lehnen Sie diejenige der Mehrheit der Kommission ab. Sie geht nicht und ist verkehrspolitisch falsch und finanzpolitisch falsch.

Der Antrag der Minderheit I (Laubacher) ist geradezu frivol. Dazu möchte ich mich eigentlich nicht weiter äussern. Er ist jenseits von jeder Realität; das ist ein Antrag für ich weiss nicht einmal welche Tribüne. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wer ein Interesse an einer Aufstockung der Mittel für die Beseitigung von Engpässen um 6 Milliarden Franken haben soll.

Die Minderheit III (Bernhardsgrütter) möchte für den Agglomerationsverkehr 1 Milliarde Franken mehr einsetzen. Wir stimmen diesem Antrag aus zwei Gründen nicht zu. Erstens ist es nicht so, dass Agglomerationsverkehr einfach gut ist. Es braucht vielmehr auch dort ein gutes Projekt. Dann kann man diesem guten Projekt zustimmen und die Mittel geben. Jetzt ist es aber nicht so, dass Projekte, die befriedigend sind, bereitstehen, sodass der Betrag aufgestockt werden müsste. Zweitens - Frau Fehr hat es klar gesagt - halten wir uns im finanziellen Bereich knallhart an die Vorgabe des Ständerates, weil wir diese Vorlage wirklich durchbringen wollen.