AB 72951

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 1 Absatz 1 und Absatz 2 die Minderheit II (Fehr Jacqueline) zu unterstützen und damit dem Ständerat zu folgen.

Die Aufstockung um 3 Milliarden Franken für Projekte, die überhaupt noch nicht vorliegen, macht keinen Sinn. Sie ist auch finanzpolitisch nicht tragbar, denn sie führt zu einer Erhöhung der Bundesschuld und damit auch der Zinslast. Diese Aufstockung um 3 Milliarden Franken würde zusätzliche Zinsen von 130 Millionen Franken pro Jahr bedeuten und müsste im Strassenbereich kompensiert werden. Damit gefährden wir die ganze Vorlage, die, wie wir schon mehrfach gehört haben, einen breitabgestützten Konsens darstellt.

Ich bitte Sie also, den Anträgen der Minderheit II zu folgen.