Bernhardsgrütter Urs · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Drei Viertel der Schweizer Bevölkerung leben und arbeiten in den Agglomerationen, wo wir die grössten Verkehrsprobleme haben. Bei der Eintretensdebatte haben wir das auch schon gehört. 80 bis 90 Prozent der Staustunden fallen dort an. Die Schadstoffgrenzwerte werden gerade in den Agglomerationen allzu oft und regelmässig überschritten. Schon ein Drittel der Bevölkerung in den Agglomerationen fühlt sich vom Strassenlärm und von den Staus stark belästigt und gesundheitlich bedroht. Leider ist diese Tendenz zunehmend. In Genf, Lausanne, Bern, Zürich und Basel sind die Netze des öffentlichen Verkehrs an ihre Grenzen gestossen. In den mittelgrossen Agglomerationen behindert das verstopfte Strassennetz den Busbetrieb, während in den kleineren Agglomerationen mit weniger als 50 000 Einwohnern die Überlastung bestimmter Strassenabschnitte das grösste Problem darstellt.

In vielen Agglomerationen der Schweiz ist das Verkehrsaufkommen weder durch die Strasse noch durch die Schiene allein zu bewältigen. Es braucht ein Miteinander aller Verkehrsträger, es braucht Gesamtverkehrskonzepte und Verkehrsbewirtschaftung. Dies finden wir in den Vorgaben für die Agglomerationsprogramme. Fortschrittliche Verkehrskonzepte verflechten den motorisierten Individualverkehr mit dem öffentlichen Verkehr. Es liegt auf der Hand, dass in den dichtbesiedelten Gebieten der platzsparende öffentliche Verkehr nicht bloss die umweltverträglichere, sondern auch die [PAGE 1331] ökonomisch vorteilhaftere Lösung ist. Ich verweise auf die von mir ausgestellte Rechnung in der Eintretensdebatte. Dazu sind aber Mobilitätsstrategien notwendig, die entworfen und umgesetzt werden müssen. In vielen Orten führen zum Beispiel eine neue Strassenführung mit flankierenden verkehrsberuhigenden Massnahmen und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu einer wirklichen Verbesserung der Situation.

Um diese Agglomerationsprobleme in den Griff zu bekommen, brauchen wir dringend genügend Mittel. Eigentlich müssten wir 80 bis 90 Prozent der Mittel für die Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen bereitstellen, weil wir dort 80 bis 90 Prozent der Staustunden haben. In meinen Augen muss mindestens ein Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel in diesen Bereich investiert werden.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der grünen Fraktion, den dafür vorgesehenen Kredit von 6 auf 7 Milliarden Franken zu erhöhen. Besten Dank für Ihre Unterstützung.