Marti Werner · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Beim Infrastrukturfonds geht es nicht nur um das gewichtigste Geschäft dieser Session, sondern es geht, finanzpolitisch betrachtet, um das gewichtigste Geschäft der gesamten Legislatur. Deutsch und deutlich gesagt: Es geht hier um eine "Riesenkiste". Wir setzen 20,8 Milliarden Franken schwergewichtig - und hier hat Herr Aeschbacher absolut Recht - für den Ausbau der Nationalstrassen ein.

Weshalb ist dieser Fonds derart attraktiv? Es gibt zwei Gründe dafür: Zum Ersten ist die Finanzierung über die Mineralölsteuer sichergestellt, zum Zweiten unterliegen die Entnahmen aus dem Fonds nicht der Schuldenbremse. Es ist schon etwas mehr als Ironie des Schicksals, dass die Vertreter der Strassenlobby, die bei allen anderen Gelegenheiten innovative, zukunftsgerichtete Investitionen mit dem Argument der Schuldenbremse strangulieren, hier nun [PAGE 1323] versuchen, so viel wie möglich vom Kuchen aus der Schuldenbremse herauszulösen und für ihre Projekte sicherzustellen.

Wenn ein Teil dieses Betrages für die Schiene verwendet wird, so ist dies - und das muss ich hier mit aller Deutlichkeit sagen - verfassungsmässig. Es ist keine Ausreizung und keine grosszügige Auslegung einer Verfassungsbestimmung, sondern die Verwendung dieser Mittel für die Schiene ist klar verfassungskonform. Dabei muss ich einmal mit aller Klarheit sagen, dass das Argument, die Strasse bezahle die Schiene, schlichtweg falsch ist. Die Strasse hat noch nie einen Fünfer bezahlt, zumindest habe ich dort noch nicht manchen gefunden. Es sind die Konsumentinnen und Konsumenten des Landes, die diesen Fonds via Mineralölsteuer äufnen, und die haben das genau gleiche Recht wie die Autofahrer - das Recht, dass diese Beträge für ihre Anliegen, nämlich für die Schiene, verwendet werden.

Dem Konzept des Infrastrukturfonds sind Grenzen gesetzt, und zwar enge Grenzen. Unbestritten ist die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes mit 8,5 Milliarden Franken. Unbestritten ist auch, dass für den Agglomerationsverkehr 6 Milliarden und für die Berggebiete und Randregionen 800 Millionen eingesetzt werden sollen. Variabel ist somit lediglich noch die Engpassbeseitigung mit einem Betrag von 5,5 Milliarden. Hier geht es nicht nur um Engpassbeseitigung, sondern um den Ausbau der Nationalstrassen. Wer diese Position nun erhöhen will, überreizt das System nicht nur verkehrspolitisch - weil wir so noch eine weitere Verschiebung zugunsten der Strasse haben -, sondern auch finanzpolitisch. Wenn wir, um diese Erhöhung zu finanzieren, die Einmaleinlage erhöhen, muss sich der Bund verschulden. Wenn wir die jährlichen Einlagen erhöhen, gibt es zwei Möglichkeiten, dies zu finanzieren: Wir können zusätzliche Bundesmittel einschiessen, die dann im Rahmen des Automatismus der Schuldenbremse wieder kompensiert werden müssen. Da stellen sich dann die Fragen: Mehr Nationalstrassen, weniger Bildung? Mehr Nationalstrassen, weniger soziale Sicherheit? Wenn wir dies nicht machen, gibt es noch eine andere Möglichkeit, welche die Verwaltung vorgeschlagen hat, nämlich die Erhöhung der Mineralölsteuer. Da frage ich die SVP-Fraktion an, die hier ja mehr Geld will, ob sie bereit ist, die Mineralölsteuer zu erhöhen. Die Antwort ist klar: Das wird sie nicht machen, das heisst, sie will nichts anderes als mehr Geld, ohne zu zahlen.

Die Verlängerung der Frist, die wir ebenfalls noch diskutieren werden, ist auch kein Finanzierungsinstrument. Denn das heisst nichts anderes, als dass wir weitere und höhere Zinslasten haben und dass die entsprechenden Mittel während einer längeren Zeit gebunden sind.

Ich komme deshalb zum Schluss: Der Beschluss des Ständerates ist nicht, wie das gesagt wurde, ausgewogen. Mit dem Beschluss des Ständerates ist das System ausgereizt. Der Ständerat hat bereits eine strassenlastige Vorlage beschlossen, die an die Grenze des finanziell Möglichen geht. Wer hier noch mehr für die Strasse fordert, der betätigt sich nicht als Zauberlehrling, sondern als Sprengmeister. Das gilt nicht nur für die Mehrheit, sondern das gilt beispielsweise auch für den Antrag Jermann, mit dem hier so quasi wie mit einem U-Boot, torpedoartig, mehr Mittel für die Strasse verlangt werden. Wir werden diesem Antrag auf keinen Fall zustimmen.