Schenk Simon · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Der Infrastrukturfonds ist seit den Verhandlungen zur Avanti-Vorlage ein zentrales Anliegen der schweizerischen Verkehrspolitik. Nach dem Muster des FinöV-Fonds soll mit dem Infrastrukturfonds eine gewisse Sicherheit für die Strukturen des Individualverkehrs geschaffen werden. Dieses Vorhaben ist berechtigt, wie man erkennt, wenn man in Betracht zieht, dass die Autofahrer mit den Abgaben auf Benzin schon den FinöV-Fonds zum Grossteil finanzieren. Es ist legitim, dass jetzt auch die Infrastruktur für den Individualverkehr gehegt und gepflegt wird. Aus dieser Optik ist die Erhöhung der Fondseinlage, die von der Mehrheit der Kommission gefordert wird, berechtigt. Auch die durch den Ständerat eingebrachte Erhöhung zugunsten der Hauptstrassen in den Berggebieten und Randregionen entspricht ganz und gar dem Sinn und Zweck des Fonds und ist zu unterstützen. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Bauvorhaben des Infrastrukturfonds nicht als Fässer ohne Boden entpuppen wie z. B. die Neat im FinöV-Fonds.

Bei der Verwendung des Geldes aus dem Infrastrukturfonds ist die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes kaum umstritten, denn damit wird ja unter dem Strich nur ein Verfassungsauftrag erfüllt. Auch der Beitrag an die Hauptstrassen in den Berggebieten und Randregionen ist nicht der Hauptstreitpunkt. Die grössten Diskussionen ergeben sich bei der Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und bei der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen. Für alle Autofahrer hoffe ich, dass sich die Aufstockung des Beitrages an die Beseitigung der Autobahnengpässe durchsetzen wird, denn damit können Verbesserungen realisiert werden, die effektiv dem Individualverkehr zugutekommen.

Ich bin nicht so sicher, ob die Massnahmen, die in den Städten und Agglomerationen geplant sind, effektiv so wirksam sind, wie man meint. Die Idee, die Strassen in den Agglomerationen in erster Linie durch den Bau von Tram- und Bahnlinien zu entlasten, muss kritisch hinterfragt werden. Die Idee tönt zwar gut, aber die Studien, die die Thesen hinter dieser Idee hätten belegen sollen, blieben aus. Weder Verkehrswissenschaftler noch Verkehrsrechtler wollten sich an diesem Thema die Finger verbrennen. Es ist diesbezüglich wohl ähnlich wie bei der Hoffnung auf eine Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene: Wunsch und Wirklichkeit dürften auseinanderklaffen. Auch nach dem Ausbau von Tram- und Bahnlinien werden die Verkehrsteilnehmer wohl nicht im erhofften Mass vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, weil die freie Wahl des Verkehrsmittels wohl auch in Zukunft nicht durch erzwungene Massnahmen beeinflusst werden kann.

Deshalb erlaube ich mir einen kritischen Blick auf die Liste der dringenden und baureifen Projekte des Agglomerationsverkehrs. Wie Kollege Laubacher bereits erwähnt hat, sind darauf 1,1 Milliarden Franken für Schienenprojekte und bloss etwa 400 Millionen Franken für Strassenprojekte aufgeführt. Ein Verhältnis von 3 zu 1 zugunsten des Schienenverkehrs ist schon sehr einseitig. Das wird insbesondere dann klar, wenn man auch berücksichtigt, dass die Finanzierung durch die Abgaben der Strassenbenützer erfolgt. Ich habe nichts gegen diese Projekte, aber sie erfüllen ihren Zweck nur dann, wenn parallel dazu auch die Strasseninfrastruktur verbessert wird. Es ist schon fast eine Zumutung, wenn die Gegner des Infrastrukturfonds von einem neuen "Avanti-Bschiss" sprechen. Dabei vergessen sie, dass der Infrastrukturfonds mit der Aufnahme vieler Schienenprojekte schon so bahnlastig ist, dass man fast sagen könnte: Noch ein Schienenprojekt, und man müsste den Fonds in "FinöV 2" umtaufen.

Ganz zum Schluss noch eine etwas provokative Bemerkung: Die Frage nach der Kostenwahrheit der Verkehrsträger hat schon lange niemand mehr gestellt. Mit der Gleichung "mehr Strassen gleich mehr Verkehr" bin ich nicht einverstanden, denn es wird wohl niemand in der Gegend herumfahren, nur um die neuen Strassen zu besichtigen. Mit mehr Verkehr ist zu rechnen, und wir haben dafür zu sorgen, dass die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie im Sinne des Individualverkehrs zu unterstützen.