Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Ich staune darüber, dass fast ohne Probleme auf diese Vorlage eingetreten werden soll - auf eine Vorlage, die für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes 8,5 Milliarden Franken und für Engpassbeseitigungen und Erweiterungen der Strassenkapazität 5,5 Milliarden Franken vorsieht. Für die Strasse sollen also 14 Milliarden Franken eingesetzt werden. Die Vorlage gibt nach der Beratung im Ständerat noch 800 Millionen Franken für [PAGE 1319] die Berg- und Randgebiete dazu, und sie bietet dann mit 6 Milliarden Franken ein kleines Häppchen für die Agglomerationen an, wovon wiederum etwa die Hälfte in die Strasse fliessen wird.

Summa summarum: Wir haben 17 oder 18 Milliarden Franken - je nachdem, wie dieser Agglomerationsfonds dann auf Strasse und Schiene aufgeteilt wird -, die in die Strasse fliessen werden, und wir haben vielleicht 3 Milliarden, die für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden. In einer Zeit, in der wir umdenken, umlenken, verlagern wollen, ist das eine absolut falsche Prioritätensetzung. Wir wollen ja nicht mehr Autoverkehr, denn wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt, mit welchen Nachteilen die Städte, die Agglomerationen und unser Land ganz allgemein kämpfen. Bis in entlegene Bergtäler hinauf spüren wir die Problematik, die mit dem stark wachsenden Auto- bzw. Strassenverkehr einhergeht. Die Stichworte waren in den Achtzigerjahren die Luftreinhaltung, damals unter dem Aspekt von NOX, dann die Lärmproblematik, heute sind es die Feinstaub- und die CO2-Problematik. Das sind nur Stichworte; hinter diesen Stichworten verbergen sich gewaltige Umweltveränderungen und Umweltgefahren.

Wir alle wissen, dass wir in dieser Art und Weise mit den Verkehrsproblemen nicht weiterkommen und dass wir wirklich unsere Mobilität vermehrt auf umweltschonende, menschenschonende und landschaftsschonende Verkehrsmittel verlagern müssen. Das sind halt in Gottes Namen der öffentliche Verkehr und der Schienengüterverkehr, das ist das Fahrrad, und das sind die Füsse. Wer will, dass ein Verkehrsmittel mehr und ein anderes weniger genutzt wird, der muss das zu favorisierende Verkehrsmittel unterstützen. Fördern hiess in den Achtzigerjahren die Devise, Fördern des öffentlichen Verkehrs, Fördern des Fahrrads, Fördern des Fussverkehrs und eben nicht Fördern, sondern Defavorisieren bei jenen Verkehrsmitteln, die uns diese grossen Sorgen bereiten.

Ich muss sagen: Mit dieser Avanti-Vorlage - so muss man sie eigentlich nennen, sie ist nicht "dopo", sie geht noch weiter als die seinerzeitige Avanti-Vorlage - machen wir eigentlich das Falsche. Wir gehen hin und investieren etwa 21 Milliarden Franken, wenn es nach Bundesrat und Ständerat geht, eventuell noch einige Milliarden mehr, wenn es nach der Mehrheit oder nach gewissen Minderheitsanträgen geht. Wir investieren also über 20 Milliarden Franken, und etwa 17 oder 18 davon gehen in die Förderung, in den Ausbau des Strassenverkehrs. Das ist heutzutage ein absoluter Unsinn.

Ich staune auch über die Grünen und über die SP. Ich staune, wie problemlos offenbar diese Riesenkröte den Hals hinunterrutscht, dass sie nicht stecken bleibt. Nur weil vielleicht zwei, drei Milliarden Franken von diesen Geldern beim öffentlichen Verkehr landen, sollte man, würde ich meinen, nicht die grundsätzlichen Weichenstellungen falsch vornehmen. Das sind wir aber jetzt im Begriff zu tun.

Meines Erachtens gibt es nur eine Möglichkeit, um zu erreichen, dass dieses schlecht aufgegleiste Vorhaben nicht zum Zug kommt: Man muss mit den Minderheiten oder zum Teil mit der Mehrheit die Vorlage so überladen, dass es dem Hintersten und der Letzten in diesem Saal klar wird, dass wir hier Avanti 2 vor uns haben und dass wir hier auf einem Weg sind, der nicht in eine ökologische und wirtschaftlich vernünftige Zukunft unseres Landes führt.

Wir von der EVP/EDU-Fraktion sind aber nicht Strategen von der Art, dass wir das Negative wollen. Wir werden deshalb allen Anträgen zustimmen, die diese überladene Vorlage auf ein vernünftiges Mass zurückbringen. Wir hoffen, dass das möglich sein wird. Wenn aber die Anträge durchkommen, die weiter gehen, dann wird unsere Zustimmung zu dieser Vorlage ganz bestimmt nicht gegeben sein.