Theiler Georges · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Die Vorlage, welche wir heute diskutieren - der Infrastrukturfonds -, wurde anfänglich ja "Dopo Avanti" genannt, das wurde heute schon gesagt. Der Name "Dopo Avanti" ist verschwunden, der Inhalt aber ist fast der gleiche wie bei der Avanti-Vorlage. Die einzige inhaltliche Ausnahme stellt die zweite Röhre am Gotthard im Betrag von 800 Millionen Franken dar: Sie wurde quasi durch die Hauptstrassen im Berggebiet ersetzt, die man neu auch mit etwa 800 Millionen Franken unterstützen will. Es bewahrheitet sich also, was die Avanti-Befürworter immer gesagt haben: Sie können Avanti ablehnen - das Schweizervolk hat das deutlich getan -, aber die Probleme sind damit noch lange nicht vom Tisch. Deshalb diskutieren wir heute eben eine neue Vorlage, eine Vorlage ohne zweite Röhre durch den Gotthard.

Die Vorlage ist im Ständerat ohne Gegenstimme angenommen worden. Das ist einerseits sehr erfreulich, andererseits aber auch erstaunlich. Erfreulich ist es, weil die Ratslinke nun endlich eingesehen hat, dass die Beseitigung von Engpässen auf den Nationalstrassen ein wichtiger Bestandteil ist; erstaunlich ist es, weil seinerzeit ja gerade die Gegner der Vorlage immer gesagt haben, das Ganze sei überladen. Heute ist fast das gleiche Fuder vorhanden, nur etwas anders geladen, und jetzt ist es plötzlich nicht mehr überladen. Das erstaunt mich doch einigermassen, aber es ist erfreulich.

Ich möchte mich speziell zu zwei Teilbereichen äussern: zum Agglomerationsverkehr und zur Engpassbeseitigung. Die Idee, aus der Mineralölsteuer 6 Milliarden Franken für die Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs zu verwenden, war bereits in der Avanti-Vorlage enthalten. Wie schon damals befürworte ich eine einmalige Zweckentfremdung dieser Mittel für die Verbesserung des Verkehrsflusses auf Strasse und Schiene, ist es doch schon heute so, dass gegen 80 Prozent des öffentlichen Verkehrs auf der Strasse und eben nicht auf der Schiene stattfinden. Hier zeigt sich ja auch die Komplexität des Themas.

Welche Projekte in diesem Bereich sollen unterstützt werden? Es sollen Projekte unterstützt werden, welche in Agglomerationsprogrammen enthalten sind, und Projekte, die ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Was die Dringlichkeitsskala betrifft, so sollen heute jene Projekte beschlossen werden, welche ein Vorprojekt aufweisen und baureif sind und mit denen vor Ende 2008 begonnen werden kann. Es sind im Ganzen zwei Projekte zusätzlich für dringend und baureif erklärt worden: Das Projekt Pratteln-Liestal wurde bereits im Ständerat ohne Gegenstimme genehmigt, und in der KFV haben wir für den Doppelspurausbau und die Tieflegung der Zentralbahn 111 Millionen Franken in die Liste aufgenommen; Sie sehen das auf der Fahne. Diese Strecke verbessert das Angebot auf der Schiene im Raum Luzern, Ob- und Nidwalden massiv: Das Gebiet Allmend mit Sportplatz und Messeplatz wird direkt mit dem Bahnhof Luzern verbunden; es werden vier Niveau-Übergänge beseitigt, damit werden die Verkehrsflüsse verbessert; last, but not least wird auch das Lärmproblem mitten in der Stadt durch den Zugsverkehr gelöst. Der Baubeginn konnte nach Gesprächen mit den Innerschweizer Regierungen jetzt auf 2008 festgelegt werden.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 19 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, diesem Projekt zuzustimmen. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.

Nun noch ein Wort zur Engpassbeseitigung: Wir haben den Auftrag, die Nationalstrassen funktionstüchtig zu erhalten. Gemäss Ständerat soll das 5,5 Milliarden Franken kosten, gemäss der Mehrheit der Kommission 8,5 Milliarden. Genügt diese Summe, um diese Aufgabe zu lösen, oder sind gar 12 Milliarden nötig? Die Aussagen dazu in der Botschaft sind leider sehr dürftig. Es gibt eine einzige Karte, welche ein paar dicke "Würste" enthält, die zeigen, wo die für 2020 prognostizierten Engpässe liegen - mehr haben wir nicht. Wir haben dann zusätzlich eine Liste verlangt. Da gibt es jetzt in etwa drei Listen: eine mit 5,5 Milliarden, eine mit 8,5 Milliarden, und letztendlich schwirrt auch noch eine mit 12,5 Milliarden Franken herum. Das wundert mich eigentlich nicht, denn die Wahrheit darüber, wie hoch der Betrag sein wird, kennt in diesem Saal niemand; auch der kluge Ständerat kann das nämlich gar nicht wissen. Wir wissen zwar, wo die Engpässe sind, aber wir haben keine Projekte und logischerweise auch keine Berechnungen darüber, wie viel diese Kosten letztendlich ausmachen werden.

Zwei Dinge sind aber relevant und wichtig: Erstens liegen diese Engpässe zum grössten Teil in den Agglomerationen. Sie können leicht ausrechnen, dass solche Engpassbeseitigungen in den Agglomerationen viel kosten. Zweitens tragen diese Engpassbeseitigungen in den Agglomerationen auch zur Verflüssigung des gesamten Verkehrs in den Agglomerationen bei. Herr Bundespräsident, ich frage Sie nun - ich gehe davon aus, dass wir heute 5,5 Milliarden Franken, die tiefste Summe, beschliessen werden -: Was macht der Bundesrat, wenn diese 5,5 Milliarden in fünf Jahren, wenn wir die Projekte haben, offensichtlich nicht ausreichen? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie hier klipp und klar sagen würden, was Sie dann tun werden - ich nehme an, dass Sie dann immer noch im Bundesrat sein werden.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Die Mehrheit unserer Fraktion bittet Sie, bezüglich dieser Engpassbeseitigung der ständerätlichen Version mit 5,5 Milliarden Franken zu folgen.