preparatory:AB 72980

Wortprotokoll

Es wurde hier schon x-mal gesagt, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Ausgangspunkt dieser Vorlage ist das Nein zum Avanti-Gegenvorschlag. Das Fuder war überladen; die Vorlage war nicht ausgewogen; es gab einen Scherbenhaufen, und zwar in der konsequenten Logik aller Volksabstimmungen der letzten zehn oder fünfzehn Jahre. Üblicherweise ist es nun so, dass eigentlich die Abstimmungssieger sagen, wie das weitere Vorgehen ist, welches die Konsequenzen aus dem Abstimmungsergebnis sind. Am letzten Sonntag, meine Damen und Herren, hat gerade Ihre Seite diese Erkenntnis weidlich zelebriert. Ich würde Ihnen nun aber tatsächlich nicht empfehlen, in einem Anflug von Übermut jetzt wieder in Strasseneuphorie zu machen und einen zweiten Scherbenhaufen zu provozieren. Denn in einer kommenden Volksabstimmung sind nicht politisch wehrlose Asylbewerber oder Ausländerinnen betroffen, sondern eben Schweizer, das Schweizer Stimmvolk, das sich nirgends so oft und so klar genau gleich geäussert hat wie in der Verkehrspolitik: Ja zur Verlagerungspolitik, Nein zu einem überbordenden Strassenbau. Wenn ich nun die Debatte heute Morgen verfolge, dann stelle ich mit einiger Genugtuung fest, dass diese Erkenntnis doch breiten Raum einnimmt, dass die Vernunft doch zu obsiegen scheint. Ich denke, es ist die Bergluft, die zu dieser Vernunft geführt hat. Die Hardliner haben sich also zurückgehalten. Das ist gut.

Ein Wort noch zur Interessenlage: Sie ist klar. Mit dem Fonds privilegieren Sie die Projekte, die über den Fonds finanziert werden können. Es ist eben überhaupt nicht egal, welche Projekte durch den Fonds privilegiert finanziert werden. Darum dreht sich auch der Streit. Es können und müssen selbstverständlich auch andere Projekte realisiert werden, aber nicht über den Fonds, sondern eben im normalen Budgetprozess, was bedeutend mühsamer ist.

Entscheidend ist Artikel 1 des Bundesbeschlusses, wo es einerseits um den Gesamtbetrag und anderseits um die Verteilung der Gelder auf die verschiedenen Bereiche geht. Hier ist in der Tat die Engpassbeseitigung oder Kapazitätserweiterung oder Sicherung der Funktionalität - es gab schon alle möglichen Begriffe für das Gleiche - der Knackpunkt. Der Avanti-Gegenvorschlag wurde nicht nur wegen der zweiten Röhre abgelehnt, sondern ganz klar auch, weil diese unbegrenzte Engpassbeseitigung keine Mehrheit in der Bevölkerung findet. Deshalb bitte ich Sie sehr, bei der Version des Ständerates zu bleiben.

Der Ständerat hat sich grosse Mühe gegeben, einen tragfähigen Kompromiss zu konstruieren. Er steht einstimmig dahinter. Ich erinnere mich kaum an eine derart wichtige Vorlage, hinter der ein Rat einstimmig stand, von der SP über die Mitteparteien bis zur SVP. Für uns ist die Vorlage des Ständerates gleichzeitig auch die Grenze dessen, was wir noch akzeptieren können. Darunter können und wollen wir nicht mitmachen, und das Gleiche gilt für die Umweltorganisationen, das sei ganz klar gesagt. Diese Allianz hat ihre Stärke x-mal bewiesen, in x Volksabstimmungen. Herr Laubacher, überlassen Sie es getrost uns, diese Vorlage aus unserer Sicht zu bewerten. Die Bewertung ist klar: Die Limite hat der Ständerat gegeben, darunter geht es nicht.