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Wortprotokoll

Wir sprechen hier über die dringlichen Projekte, die im Bereich des Agglomerationsverkehrs finanziert werden sollen. Ich spreche zum Entflechtungsbauwerk Wylerfeld, Maya Graf wird den Minderheitsantrag zum Kredit für die Strasse Pratteln-Liestal begründen.

Ich beantrage Ihnen, das Entflechtungsbauwerk Wylerfeld in die Liste der dringlichen Bauprojekte aufzunehmen. Die Berner Regierung hat uns gebeten, dieses Projekt in diese Liste zu integrieren. Das mache ich persönlich gerne, weil dieses Projekt ein Projekt von grosser Bedeutung für die Agglomeration Bern ist, von grosser Bedeutung für den Kanton Bern, aber auch von Wichtigkeit für die nationale Verkehrspolitik. Zu den Gründen:

Ein erster Punkt: Das Projekt ist dringend nötig, um die Kapazitätsengpässe im Agglomerations- und Fernverkehr im Raume Bern sowohl für den Personen- wie auch für den Güterverkehr zu beseitigen. Das Bauprojekt ist insbesondere für die Entlastung der Bahnlinie Bern-Thun unerlässlich, wenn es nicht zu unüberwindlichen Engpässen im Bereich des Güterverkehrs kommen soll. Ausserdem kann der Lötschberg-Basistunnel seine volle Wirkung nur entfalten, wenn das Projekt Entflechtungsbauwerk Wylerfeld umgesetzt wird. Schliesslich würde dieses Bauwerk auch zu einer wesentlichen Entlastung des Nationalstrassennetzes führen - Sie haben richtig gehört: des Nationalstrassennetzes. Dieses Projekt hat eine grosse Bedeutung für die Engpassbeseitigung im Raume Bern. Das müssen alle zur Kenntnis nehmen, die sich bis anhin in dieser Debatte so vehement für die Engpassbeseitigung eingesetzt haben. Das müssen auch alle zur Kenntnis nehmen, die gesagt haben, man dürfe nicht die Strasse gegen die Schiene ausspielen oder umgekehrt. Dazu ein Zitat aus dem Schreiben der Berner Regierung an die Mitglieder der KVF zum Projekt Entflechtungsbauwerk Wylerfeld: "Das für den Kanton Bern sehr wichtige Projekt mit äusserst grossem Nutzen für den Agglomerationsverkehr und hohem Verlagerungspotenzial (Entlastung der Nationalstrassen) ...."

Wenn Sie diesem Projekt Entflechtungsbauwerk Wylerfeld nicht zustimmen, dann ist das für mich der Beweis, dass es Ihnen bei der Engpassbeseitigung nicht um die Lösung von Verkehrsproblemen in den Agglomerationen geht, sondern dass es Ihnen bei der Engpassbeseitigung einzig und allein um den Ausbau der Strassen geht.

Ein zweiter Punkt: Es wurde immer wieder aufgeführt, das Entflechtungsbauwerk erfülle nicht alle Kriterien, die an ein dringliches Projekt gestellt würden. Das ist falsch. Das Projekt war ursprünglich auf der Liste von Bundespräsident Leuenberger, die im September 2005 den Kantonen vorgelegt wurde. Von Bundesseite wurden danach Vorbehalte in Bezug auf die zeitliche Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit des Projektes geäussert. Diese Vorbehalte sind jedoch völlig unbegründet: Der Kanton Bern und die SBB haben der KVF in zwei Schreiben dargelegt, dass es möglich sein wird, dieses Projekt 2008 zu starten, und dass dieses Projekt finanziert werden kann. Diese Vorbehalte also, die gegen das Projekt geäussert wurden und die dann dazu führten, dass man das Projekt von der Liste gestrichen hat, sind heute nicht mehr stichhaltig.

Das Entflechtungsbauwerk Wylerfeld ist auch ein sehr kostengünstiges Projekt. Mit 32 Millionen Franken können wir sowohl etwas für das S-Bahn-Angebot in der Stadt Bern und in der Agglomeration Bern als auch etwas für den Kanton Bern und für das nationale Schienennetz machen. Die Kapazitäten auf den Zufahrten des Bahnhofs Bern müssen ausgebaut werden, damit das S-Bahn-Netz in der Agglomeration Bern erweitert werden kann, weil hier die Nachfrage angestiegen ist. Sie müssen aber auch ausgebaut werden, damit der Güterverkehr und der Fernverkehr auf dem Schienennetz in der Agglomeration Bern genügend Raum haben. Das ist auch eine Voraussetzung dafür, dass der Lötschberg-Basistunnel voll in Funktion treten kann.

Das Projekt ist im Sachplan Schiene-Strasse des Kantons Bern aufgeführt; es ist ein äusserst wichtiges Projekt für den Kanton Bern. Deshalb hat die Regierung des Kantons Bern unserer Kommission auch geschrieben, dass wir dieses Projekt aufnehmen sollen. Die Regierung des Kantons Bern hat auch noch einmal allen Nationalrätinnen und Nationalräten des Kantons Bern geschrieben und sie gebeten, dieses Projekt aufzunehmen.

Wenn Sie ein Projekt unterstützen wollen, das für die Region Bern und für die Bahnlandschaft Schweiz sinnvoll ist, dann bitte ich Sie, diesem Projekt zuzustimmen und diese 32 Millionen Franken in die Liste aufzunehmen.